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| 01:13 Uhr

Rathaus-Personal soll seine Jobs „verkaufen“

Mit höheren Abfindungen und einem finanziellen Ausgleich für die Rente will die Rathaus-Spitze den Angestellten der Stadtverwaltung ihre Jobs zumindest teilweise „abkaufen“ . Oberbürgermeisterin Karin Rätzel stellte dem Finanzausschuss ihr Konzept für den Personalabbau in der Verwaltung vor – die letzte und größte Hürde vor dem Haushaltsbeschluss durch die Stadtverordneten für 2006. Während sich Verwaltung und Abgeordnete offenbar einig sind, wartet schon der nächste Gegner: der Personalrat des Rathauses. Von Jan Gloßmann

Mit den um 10 000 auf maximal 40 000 Euro erhöhten Abfindungen und dem Rentenausgleich soll das überzählige Rathaus-Personal animiert werden, sich auf Altersteilzeitverträge einzulassen. Im Rathaus ist ausgerechnet worden, dass solche Zuwendungen letztlich preiswerter sind, als Mitarbeiter noch über Jahre zu beschäftigen - und voll zu bezahlen. Diese Angebote sollen zunächst auf 2006 befristet werden. Im Haushalts-Konzept sind für die nächsten Jahre bereits jeweils eine Million Euro eingestellt „für Instrumente des sozial-verträglichen Abbaus von Personal“ .
Das sei der erste Schritt, so Karin Rätzel, um betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu vermeiden. Diese sind frühestens Anfang 2007 möglich. Vorausgehen muss eine entsprechende Sozialauswahl, die die Verwaltung möglicherweise vor erhebliche Probleme stellt. „Wenn voreilig gekündigt wird, dann sind die weg, die wir brauchen. Die anderen würden später aus Altersgründen gehen“ , beschreibt die Vorsitzende des Personalrates, Regina Heduschka, die knifflige Situation. Das Rathaus-Personal hat einen hohen Altersdurchschnitt, junge Kräfte für die Zukunft wären jedoch in den meisten Fällen die, denen gekündigt werden würde. Deshalb mahnt der Personalrat zur Ruhe und warnt vor Aktionismus.
Dennoch will die Verwaltungschefin bereits im Januar 2006 von den Beschäftigten Daten für die Sozialauswahl einholen. Die klare Botschaft: Betriebsbedingte Kündigungen werden angestrebt, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Man geht davon aus, dass der Personalrat Kündigungen verhindern will. Die Verwaltung strebe deshalb an, so Karin Rätzel, mit den Angestellten eine Arbeitszeitverkürzung um zehn Prozent und eine damit einhergehende Kürzung der Bezüge um ebenfalls zehn Prozent auszuhandeln. Rätzel: „Das muss ausgekämpft werden.“ Denn das Vorhaben stößt beim Personalrat auf Skepsis. Regina Heduschka: „Wir wollen erstmal die Vereinbarungen über die Abfindungen und den Rentenausgleich.“ Für Kündigungen müsse die Verwaltung erst einmal zunächst die Veränderungen von Aufgaben beschreiben. Grundlage aller Bemühungen, deren Ziel die Entlastung des städtischen Haushaltes ist, soll ein Beschluss der Stadtverordneten werden. Der wird die Reduzierung der Vollzeitstellen im Rathaus von derzeit etwa 1450 auf 1236 im Jahr 2012 festschreiben. Damit wäre die Verwaltungsspitze zum Handeln gezwungen, die Stadt hätte ihre Sparbemühungen verbrieft. Das Ziel entspricht den Vorgaben aus der Kienbaum-Studie zu Rathaus-Strukturen und Personalabbau. Für die Jahre von 2007 bis 2012 ergebe sich durch die Arbeitszeit- und Gehaltskürzung bei den Rathaus-Angestellten ein Einsparpotenzial bei den Personalkosten von mehr als 28 Millionen Euro.
Die zehnprozentige Kürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Gehaltseinbuße bietet nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs Reinhard Drogla genau „die finanziellen Spielräume, die wir für politische Entscheidungen zu Konservatorium, Kindermusical und anderen derartigen Einrichtungen wünschen“ .

Hintergrund Rathaus hilft sich selbst
 Die Stadtverwaltung hat entschieden, das nötige Konzept zur Personalentwicklung - entgegen bisheriger Pläne - selbst aufzustellen. OB Karin Rätzel: „Das spart Zeit und Geld.“