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Protest und Angst vor kaltem Krieg

Die Cottbuser Linke nutzte den Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, um gegen die Nato-Truppenverlegung zu protestieren.
Die Cottbuser Linke nutzte den Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, um gegen die Nato-Truppenverlegung zu protestieren. FOTO: pk
Cottbus. Die Cottbuser Linke hat am Samstagvormittag gegen die Nato-Truppenverlegung nach Polen protestiert. Knapp 100 Menschen versammelten sich dafür am Ehrenmal im Puschkinpark, wo sie zudem der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedachten. Peggy Kompalla

Knapp 100 Menschen versammelten sich am Samstagvormittag am Ehrenmal im Puschkinpark. Dabei trugen sie Banner mit der Aufschrift "Panzer schaffen keinen Frieden - nirgends" und "Nato-Panzer raus". Die Linken nutzten den Todestag der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Ihr Protest richtete sich dabei gegen die derzeitige Verlegung von Nato-Truppen.

Dafür rollten Panzer auf dem Weg nach Polen auch durch Cottbus. Am Freitag wurde am Bahnhof ein Zug mit mehreren aufgeladenen Panzern gesichtet. Auch durch Guben fuhren bereits Züge mit Kriegsgerät. In Lehnin übernachteten unter der Woche zwei Militärkonvois. Hauptstation der US-Truppen soll Zagan in Westpolen werden. Dort wurden die Soldaten am Wochenende mit großer Begeisterung empfangen. Die Männer und Frauen gehören der Operation "Atlantic Resolve" an. Die hatte US-Präsident Barack Obama nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 angeschoben, um den Nato-Verbündeten - insbesondere Polen und den baltischen Staaten - eine Rückversicherung zu geben. Im Rahmen von "Atlantic Resolve" sind Truppenbewegungen und Manöver geplant.

Lausitzer Linken-Chef Matthias Loehr forderte am Samstag in Cottbus ein Ende des "Säbelrasselns" und erklärte unter anhaltendem Applaus: "Wir wollen keinen neuen kalten Krieg. Wir alle waren froh, dass Panzer- und Truppentransporte der Vergangenheit angehören. Wir finden es nicht normal, dass nun wieder die Panzer rollen. Wir protestieren. Wir alle dürfen nicht schweigen, wenn erneut das Militärische die Oberhand gewinnt."

Die versammelten Menschen vereint die Angst vor einer Eskalation. Reinhard Loeff gehörte zu ihnen. "Wer in der Mehrheit schweigend zustimmt, macht sich mitschuldig", sagte er und fragte: "Warum haben die Eisenbahnergewerkschaften den Transport des Kriegsgerätes nicht verhindert?" Sonja Newiak erzählte: "Ich habe in der Ukraine studiert. Es erschüttert mich, dass dort Krieg ist, an dem die EU und die Nato eine Mitschuld tragen."

Linken-Chef Matthias Loehr erklärte in seiner Rede, dass in dem Konflikt mit Russland Ursache und Wirkung klar benannt werden müssten. Er betonte aber auch: "Nein, wir halten Wladimir Putin nicht für einen lupenreinen Demokraten." Schließlich würden in seinem Land die Rechte der Medien und der Opposition eingeschränkt und Homosexuelle diskriminiert, es herrsche Polizeigewalt. "Diesem Agieren des russischen Staates gilt unsere scharfe Kritik", sagte Loehr. "Die Annexion der Krim war und bleibt völkerrechtswidrig. Auch den Einsatz von russischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine oder in Syrien lehnen wir ab, genauso wie die zahlreichen Kampfeinsätze von Nato-Truppen seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den Terror." Es sei kein Anti-Amerikanismus, wenn er sage: "Die Folge dieser Kriegslogik ist mehr Gewalt, ist mehr Terror sind noch mehr Tote."

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