| 18:51 Uhr

Polizeiarbeit zwischen Schimmel und schmorenden Kabeln

170 Polizisten sitzen noch immer am alten Standort Bonnaskenplatz – unter mittlerweile unhaltbaren Zuständen.
170 Polizisten sitzen noch immer am alten Standort Bonnaskenplatz – unter mittlerweile unhaltbaren Zuständen. FOTO: Annett Igel-Allzeit
Cottbus. Von der Polizei wird täglich viel erwartet. Im Gegenzug sollten die Beamten erwarten, dass das Land alles dafür tut, dass sie optimal arbeiten können. Die Realität sieht – zumindest in Cottbus – anders aus: Schimmel, undichte Fenster, überhitzte Büros und schmorende Kabel. Bodo Baumert

Eigentlich sollte die Polizei in Cottbus ja längst an einem Standort arbeiten. Eigentlich. 2011, bei der Einweihung des neuen Gebäudekomplexes in der Juri-Gagarin-Straße, hatte Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) noch erklärt, bis 2015 sei die Erweiterung fertig. Dann würden alle Mitarbeiter der Polizeidirektion Süd am neuen Standort arbeiten.

Heute, sechs Jahre später, ist die Realität eine andere. Der Erweiterungsbau ist weiter nicht in Sicht. 170 Beamte sitzen noch immer am alten Standort Bonnaskenplatz - unter mittlerweile unhaltbaren Zuständen. Lutz Thierfelder, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG) in Brandenburg, berichtet gegenüber der RUNDSCHAU von nassen Wänden, Schimmel, schmorenden Kabeln und einem Fahrstuhl - ein Fabrikat der Takraf-Werke -, der gerne auch einmal ausfällt. "Die Kollegen, die am Standort arbeiten, müssen dann mit ihren Einsatzkoffern bis in den fünften oder sechsten Stock laufen", berichtet Thierfelder. Fenster sind in vielen Büros verschraubt und notdürftig abgedichtet. Bei Regen findet das Wasser trotzdem seinen Weg in die Büros. "Die Akten stehen fast unter Wasser", beklagt der Gewerkschafter und klagt an: "Gerade Verstöße gegen Arbeits-, Brand- oder Gesundheitsschutz wie am Standort Bonnaskenplatz darf es nicht geben und sind seit Jahren immer wieder Hauptthemen unserer Gewerkschaftsarbeit. Eine öffentliche Behörde muss in allen Belangen eine Vorbildfunktion ausüben." Thierfelder fordert deshalb die Landesregierung auf, "endlich Taten folgen zu lassen".

Beim Innenministerium in Potsdam sind die Zustände bekannt. Pressesprecher Ingo Decker zählt auf: "Die von der Polizeidirektion Süd und dem LKA genutzten 220 Diensträume befinden sich in unterschiedlichem Erhaltungszustand. Die Räume der 3. und 4. Etage sind überwiegend renoviert, zeigen jedoch bereits wieder Feuchteschäden infolge undichter Fenster. Die Räume zur Hofseite überhitzen stark durch sommerliche Sonneneinstrahlung. Die Räume der 5. und 6. Etage sind stark renovierungsbedürftig." In 135 Räumen seien die Fenster abzudichten, die Sanitäranlagen im Gebäude verschlissen.

Für die Beseitigung der Schäden verweist das Innenministerium allerdings auf den Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der dem Finanzministerium untersteht. Das Polizeipräsidium ist Mieter des BLB und habe den Vermieter nochmals schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert, so Decker.

Doch warum ist die Notlösung Bonnaskenplatz eigentlich noch nötig? Sollte nicht längst der neue Bauabschnitt an der Juri-Gagarin-Straße fertig sein. "Die zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen der polizeilichen Personalbemessung für die Polizeidirektion Süd führten dazu, dass auch die Bedarfsplanung zum weiteren Ausbau des Polizeistandortes Juri-Gagarin-Straße überarbeitet und die vorher bereits eingeleitete Planung zunächst gestoppt werden musste", erklärt Innenministeriumssprecher Decker. Sprich: Weil der Polizei das Personal gekürzt wurde, dachte man, sich den Anbau sparen zu können. Die Realität sieht anders aus. Die Polizeireform wurde nachgebessert, der neue Standort platzt aus allen Nähten.

LKA, Kriminalpolizei und weitere Abteilungen sitzen noch immer am Bonnaskenplatz, was auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Polizei ein Problem darstellt, wie Ines Filohn, Sprecherin der Direktion Süd betont.

Kommt also nun der zweite Bauabschnitt? Das Innenministerium sagt: Ja. "Der Erweiterungsbau ist auch weiterhin notwendig und vorgesehen", so Sprecher Decker. Im Haushaltsplan 2017/2018 seien Investitionen in Höhe von 11,6 Millionen Euro eingestellt. Zeitpunkt der Realisierung: 2021. Denn zunächst muss das BLB die gestoppten Planungen wieder aufnehmen.

Gewerkschafter Thierfelder ist damit nicht zufrieden. "Von unseren Kollegen wird auch täglich ein hoher Anspruch an ihre Arbeit gestellt und daher dürfen sie auch vernünftige Arbeitsbedingungen erwarten." Seine Forderung: "Es müssen schnelle Lösungen auf den Tisch und diese auch umgesetzt werden."