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| 16:47 Uhr

Durchsuchungen der Polizei
Politik sieht Razzia als Signal des Rechtsstaats

 1Ein Polizeifahrzeug steht in der Cottbuser Mühlenstraße. Am Mittwochmorgen fanden laut Polizei Brandenburg über 30 Durchsuchungen in Brandenburg und mehreren angrenzenden Bundesländern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt.
1Ein Polizeifahrzeug steht in der Cottbuser Mühlenstraße. Am Mittwochmorgen fanden laut Polizei Brandenburg über 30 Durchsuchungen in Brandenburg und mehreren angrenzenden Bundesländern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. FOTO: dpa / Michael Helbig
Cottbus. Fraktionen in Cottbus befürworten den Einsatz der Behörden gegen kriminelle Strukturen. Von Rene Wappler

Als einen wichtigen Schlag gegen kriminelle Strukturen bezeichnen Politiker aus Cottbus die Razzia, die am Mittwochmorgen in Cottbus und anderen Städten stattgefunden hat. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagt: „Es ist gut und richtig, dass der Rechtsstaat Zähne zeigt, dass er sich als handlungsfähig erweist.“ Cottbus habe wie viele andere Städte ein Problem mit dem Rechtsextremismus. So werde es eine Aufgabe „für lange Zeit, mit langem Atem“ bleiben, die Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Der Oberbürgermeister hatte sich bereits bei der Konferenz der Stadtverordneten im März zum Rechtsextremismus in Cottbus geäußert. Er forderte „ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter“. Sie müssten „so verurteilt werden, dass es vor weiteren Taten abschreckt“.

Dazu sagt die Fraktionschefin der Cottbuser SPD, Lena Kostrewa: „Es ist zu begrüßen, dass sich Holger Kelch vor den Stadtverordneten klar positioniert hat.“ Sie wünsche sich von ihm aber „mehr Präsenz und Unterstützung gesellschaftlicher Organisationen“, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Zur Razzia der Polizei erklärt Lena Kostrewa: „Ich finde es wichtig, dass die Behörden gegen die rechte Szene tätig werden.“

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus, Petra Weißflog, sagt: „Es war allerhöchste Zeit, dass der Rechtsstaat ein deutliches Zeichen setzt.“ Schließlich sei das deutliche Erstarken der rechtsextremen Szene in der Stadt zu spüren. „Die denken mittlerweile, sie können machen, was sie wollen“, sagt Petra Weißflog. Das führe dazu, dass auch Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bedroht werden.

André Kaun leitet die Fraktion der Linken in Cottbus. „Fakt ist, dass es organisierte Kriminalität gibt, die sich über das Spektrum des Rechtsextremismus, der Hooligans und des Kampfsports erstreckt“, sagt er. Die Razzia vom Mittwochmorgen bezeichnet er als „politisch richtig“. Sie trage dazu bei, diesen Strukturen „mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten“.

Von „notwendigen Maßnahmen“ spricht der CDU-Politiker Wolfgang Bialas. „Unsere Partei hat null Toleranz gegenüber Straftaten und Kriminalität“, sagt er. „Diese Haltung bezieht sich auch auf verfassungsfeindliche Aktivitäten.“ Konsequentes Handeln wie bei der Razzia vom Mittwoch könne dazu beitragen, dass die Bürger wieder Vertrauen in den Rechtsstaat haben. „Das gilt allerdings ebenso, wenn es um linke Gewalt geht“, sagt Wolfgang Bialas.

Die Fraktionschefin der AfD in Cottbus, Marianne Spring-Räumschüssel, erklärt: „Solche Unruhe, wie sie bei einer Razzia auftritt, lieben Kriminelle nicht.“ Es sei eine vernünftige Strategie, mit diesen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Straftäter vorzugehen. „Unsere Partei lehnt Gewalt von allen Seiten ab, ob rechts oder links“, erläutert Marianne Spring-Räumschüssel.

Als ein „schlagkräftiges Mittel des Rechtsstaats“ betrachtet auch Jürgen Siewert die Razzia. Er leitet die Fraktion Unser Cottbus/FDP. „Wir bekennen uns gegen rechte und linke Gewalt“, sagt er. Allerdings glaubt er nach eigenen Worten nicht, dass der Rechtsextremismus in Cottbus stärker ausgeprägt ist als in anderen Städten.

Die Polizei registrierte im Jahr 2018 in Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis 264 politisch motivierte Straftaten, von denen sie 221 dem rechten Spektrum zuordnet. Das berichtete Polizeichefin Bettina Groß, als sie im März die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vorstellte.

Die Mitarbeiter des Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs warnen nach eigenen Angaben „bereits seit längerem“ davor, dass der Süden des Landes Brandenburg mit rechtsextremen Strukturen „immer stärker in Erscheinung tritt“. Dabei beziehen sie sich vor allem auf die Stadt Cottbus, wie sie in ihrem Bericht aus dem Jahr 2017 darlegen. Darin heißt es: „Teilweise überlagern und verzahnen sich in der dortigen rechtsextremistischen Szene Strukturen von Neonationalsozialisten, Rockern, Angehörigen des Bewachungsgewerbes, Kampfsportlern, Hass-Musikern, Hooligans, Identitären und Vereinen aus dem Umland.“