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| 18:35 Uhr

Cottbus
Politik steht selten vor der Kamera

Die Sitzungen des Stadtparlaments werden seit dem Jahr 2013 übertragen und sind zwei Monate lang unter www.cottbus.de verfügbar
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Die Sitzungen des Stadtparlaments werden seit dem Jahr 2013 übertragen und sind zwei Monate lang unter www.cottbus.de verfügbar . FOTO: Sebastian Butt
Cottbus. Das Stadtparlament hat vor einem Jahr die Videoübertragung aus den Fachausschüssen zugestimmt. Das Ziel war mehr Transparenz. Doch seither gab es nur acht Sendungen. Von Peggy Kompalla

Der in zwei Anläufen erkämpfte und heiß diskutierte Beschluss zur Videoübertragung von Fachausschüssen sollte mehr Transparenz und damit Verständnis für die Arbeit der Cottbuser Lokalpolitiker bringen. Doch von den Sitzungen seither wurde nur ein Bruchteil tatsächlich übertragen. Dabei sind die Cottbuser an der Kommunalpolitik interessiert. Immerhin verfolgen im Durchschnitt 300 Zuschauer die Übertragungen der Stadtparlamentssitzungen. Diesen Livestream gibt es seit dem Jahr 2013.

Torsten Kaps gibt zu, dass er sich von dem Beschluss mehr erwartet hat. Seine Bürgerfraktion AUB hatte dafür vor einem Jahr mit einem Antrag den Anstoß gegeben. „Datenschutz ist immer ein großes Wort mit dem man dabei erschlagen wird“, sagt der Fraktionschef. Tatsächlich werden datenschutzrechtliche Gründe angeführt, die bei den Ausschüssen immer wieder einer Videoübertragung im Wege stehen.

Denn während sich die Abgeordneten aufgrund der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einer solchen Aufzeichnung nicht verwehren können, ist das sachkundigen Einwohnern, Besuchern und Gastrednern sehr wohl erlaubt. Darauf weist Theodor Kubusch als Datenschutzbeauftragter der Stadt hin. So ist es vor den Ausschusssitzungen üblich, dass sich Besucher – inklusive der Pressevertreter – in eine Liste eintragen müssen und der Übertragung zustimmen müssen. Nur ein Kreuz in der Ablehnungsspalte führt dazu, dass die Kameras ausgeschaltet bleiben. Das ist eher die Regel, als die Ausnahme.

Bislang wurden nur acht Ausschusssitzungen übertragen – davon sieben des Hauptausschusses. Der ist allerdings wenig spektakulär. Dort wird die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung festgelegt. Entsprechend gering ist das Interesse der Zuschauer an diesen Zusammenkünften. Eine fachliche Auseinandersetzung findet dort nicht statt. Allein die gemeinsame Sondersitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zum Ostsee wurde tatsächlich live übertragen. Immerhin an 77 Rechnern wurde die Debatte verfolgt.

Fazit: Außer diesem einen Sonderausschuss wurde seit einem Jahr keine Fachausschusssitzung übertragen. Dabei ist die Auswahl schon durch die Technik eingeschränkt. Denn eine Übertragung ist nur aus dem Saal des Stadthauses möglich, wo die Kameras installiert sind. In dem Saal fanden seither insgesamt 41 Sitzungen statt – von Sozial-, Wirtschafts-, Jugendhilfe- und Finanzausschuss.

Dagegen treffen sich die Abgeordneten von Umwelt-, Rechts-, Jugendhilfeplanung und Bildungsausschuss in anderen Räumen des Stadthauses. Außerdem ist es gute Tradition der Gremien, an anderen Orten zusammenzukommen – meist im thematischen Zusammenhang. So haben sich etwa die Abgeordneten des Umweltausschusses am Großen Spreewehr getroffen, als der dort geplante Fischpass auf der Tagesordnung stand. Der Bildungsausschuss ist regelmäßig in Schulen zu Gast oder auch im Besucherzentrum von Park und Schloss Branitz.

Der Datenschutzbeauftragte Kubusch weiß: „Das Verfahren ist kompliziert, aber der Gesetzgeber sieht keine anderen Möglichkeiten vor.“ Demnach sprechen einer uneingeschränkten Übertragung neben dem Datenschutz eine ganze Reihe von Normen entgegen. Theodor Kubusch zählt auf: „Rundfunkstaatsvertrag, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und auch Datenschutzrecht.“

Torsten Kaps nimmt das zur Kenntnis und sagt: „Im Bundestag ist das aber doch auch möglich.“