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Politik ringt um die Straßenbahn

Cottbus. Cottbusverkehr braucht neue Fahrzeuge. Der Stadt fehlt das Geld, das Land hält sich zurück. Nun wollen die Abgeordneten den Druck in Potsdam erhöhen. Dabei öffnen sich alte Gräben. Peggy Kompalla

Frankfurt (Oder) hat es vorgemacht. Das Stadtparlament beschloss während seiner jüngsten Sitzung die Anschaffung von neuen Straßenbahnen. Es geht um 13 Fahrzeuge im Wert von rund 33 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Das verstehen die Cottbuser als ein Signal an die Landesregierung. Denn die Entscheidung in Frankfurt fiel nur wenige Tage vor der großen Straßenbahnkonferenz in Potsdam. Dabei wurde allerdings erneut klar: Für das Land Brandenburg steht die Straßenbahn nicht auf der Agenda. Jetzt will Cottbus nachlegen und den Druck auf Potsdam erhöhen.

Die Linke springt mit einem Antrag mit dem vielsagenden Titel "Erhalt der Cottbuser Straßenbahn" in die Bresche. Um nicht weniger geht es tatsächlich. Mit dem Papier soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, mögliche Szenarien zum Erhalt der Straßenbahn zu erarbeiten und zu prüfen - inklusive Finanzplan. Fraktionschef André Kaun bemerkt dazu: "Die Frankfurter haben nachgewiesen, dass es teurer ist, jetzt keine Straßenbahnen zu kaufen. Wir wollen prüfen, ob das auch für Cottbus der Fall ist."

Im Wirtschaftsausschuss reißen angesichts der Diskussion um die Straßenbahn alte Gräben auf. Denn der Erhalt der Tram hängt nicht allein am lieben Geld, sondern auch an der Verantwortung. Und die könnte bald von der Stadt Cottbus auf den neuen Landkreis übergehen - wenn es nach dem Reformwillen der rot-roten Landesregierung geht.

Deshalb fragte Marianne Spring-Räumschüssel (AfD): "Welcher Landrat wird sich denn für unsere Straßenbahnen interessieren?" CDU-Mann Joachim Käks gab die Antwort: "Da muss man kein Prophet sein. Die Landkreise werden andere Prioritäten setzen." Die Landesregierung habe während der Straßenbahnkonferenz sehr deutlich gemacht, dass sie das Problem nach unten wegsortieren wolle.

Markus Möller (SPD) entgegnete daraufhin: "Wenn wir die Zuständigkeit über den öffentlichen Nahverkehr nicht verlieren wollen, dann ist jetzt der Punkt gekommen, um zu sagen, dass wir die Verantwortung behalten wollen." Schließlich gebe es auch gemeindeangehörige Städte mit einer Straßenbahn - wie Eberswalde. Ulrich Schur (Linke) warnte angesichts der Grabenkämpfe im Ausschuss: "Wir sollten hier nicht ins Parteipolitische verfallen."

Das sieht auch Fraktionschef Kaun so und beschwört Einigkeit: "Wir wollen das Thema Straßenbahn nicht politisch instrumentalisieren, sondern alle Fraktionen mitnehmen." Der Erhalt der Cottbuser Straßenbahnen solle kein alleiniger Antrag der Linken sein, sondern des gesamten Stadtparlaments.

Bis zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 31. Mai, muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Zum Thema:
Der städtische Verkehrsbetrieb verfügt derzeit über einen Straßenbahnfuhrpark von 21 Fahrzeugen mit einem Alter von 30 Jahren. Damit liegt Cottbus deutlich über dem Landesdurchschnitt von 26 Jahren. In Ostdeutschland hat Brandenburg damit die älteste Straßenbahnflotte. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Durchschnittsalter der Trams 16 Jahre, in Sachsen 20 Jahre, in Sachsen-Anhalt 16 Jahre und in Thüringen 17 Jahre.Cottbusverkehr braucht 20 neue Straßenbahnen.