| 02:33 Uhr

Politik führt den Videobeweis ein

FOTO: svilen001
Cottbus. Künftig werden Fachausschüsse live im Internet übertragen. Damit setzt sich die Bürgerfraktion im zweiten Anlauf mit ihrem Antrag durch. Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen. Peggy Kompalla

Das ist doppelte Ironie: Die Bürgerfraktion AUB/SUB scheiterte im Dezember im Stadtparlament an einem vermeintlichen Patt mit ihrem Antrag auf eine Live-Übertragung der Fachausschüsse ins Internet. Deshalb bringt sie den Antrag in dieser Woche erneut ein - ergänzt um das Okay des Datenschutzbeauftragten der Stadt. Im zweiten Anlauf erhält der Antrag am Mittwoch eine klare Mehrheit. Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen. Denn schon im Dezember hatte der Antrag tatsächlich eine Ja-Stimme mehr bekommen. Es wurde schlicht falsch gezählt. Das beweist ausgerechnet der Video-Mitschnitt der Stadtverordnetenversammlung. Der ist allerdings seit vorgestern gelöscht.

Seit dem Jahr 2013 werden in Cottbus die Sitzungen des Stadtparlaments übertragen und aufgezeichnet. Der Mitschnitt ist dann zwei Monate lang auf der Stadt-Internetseite unter www.cottbus.de zu sehen. Das ist möglich, weil die nötige Übertragungstechnik im Stadtsaal installiert ist. Deshalb ist es für Fraktionschef Torsten Kaps (AUB) ein logischer Schritt, genauso mit den Fachausschüssen zu verfahren. "Das bedeutet mehr politische Transparenz. Beschlüsse sind für die Bürger besser nachvollziehbar, denn die Diskussionen um die Sache finden in den Ausschüssen statt." Im Stadtparlament ergänzt er noch: "Außerdem können wir so auch Fehler korrigieren."

Damit spielt er auf die falsche Auszählung im Dezember an. Aufgedeckt wurde sie kurzem durch einen Bürgerhinweis. André Kaun (Linke) bestätigt: "Ich habe mir den Mitschnitt extra noch einmal angesehen. Es ist wirklich falsch gezählt worden." Demnach gab es im Dezember kein 17-17-Patt, sondern 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen für den Antrag.

Die Bürgerfraktion verzichtet am Mittwoch jedoch auf einen Einwand, da im zweiten Anlauf bereits im Vorfeld absehbar war, dass es diesmal eine Mehrheit für das Ansinnen gibt. "Ich denke, so konnten die strittigen Punkte geklärt werden", sagt Torsten Kaps salomonisch. Die angeregte Debatte entflammt am Mittwoch erneut vor der Abstimmung.

Wolfgang Bialas (CDU) geht ans Rednerpult, um seinen Worten Gewicht zu verleihen. "Die Videoübertragung verbessert die passive Teilnahme tatsächlich enorm, aber keinesfalls die aktive", betont er. Bürger und Abgeordnete sollten auf Augenhöhe miteinander reden und nicht übereinander. Darüber hinaus moniert er die Ungleichbehandlung der Ausschüsse. Denn nicht alle tagen im Stadtsaal mit der Übertragungstechnik. "Ist dann der Vorsitzende des Umwelt- oder des Bildungsausschusses ein Hinterstuben mausch ler?", fragt er provokant und schiebt nach: "Müsste nicht zuerst der Sitzungsplan neu aufgestellt werden, mit dem Ziel, dass alle Fachausschüsse den Stadtsaal belegen?"

Nüchtern ist der Einwurf von Jürgen Maresch: "Für mich als Einzelstadtverordneter ohne Fraktion, der im Drei-Schicht-System arbeitet, wäre die Übertragung eine unheimliche Erleichterung." Kerstin Kircheis (SPD) ergänzt: "Wir alle können nicht negieren, dass das Interesse an der Politik geringer wird. Junge Leute sind mehr im Netz unterwegs. Deshalb ist die Übertragung für mich ein Versuch, mehr Akzeptanz für die Politik zu erreichen." Ähnlich argumentiert Hans-Joachim Weißflog (Grüne): "Ich begrüße es, wenn passives Interesse geweckt wird. Das ist ein erster Schritt." Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) kritisiert: "Ich habe Bedenken, dass wir Ausschüsse erster und zweiter Klasse schaffen." Für Eberhard Richter (Linke) ist die Übertragung schlicht ein "zusätzliches Angebot". Nun sollte organisiert werden, dass möglichst viele Sitzungen im Stadtsaal tagen. Andreas Rothe (SPD) gibt den Hinweis: "Man sollte eine Urheberrechtsbelehrung im Video einbauen." Denn einige Abgeordnete scheuen die Übertragung wegen möglicher Manipulationen, wie Dietmar Schulz (CDU): "Wen es interessiert, sollte sich die Kuriositäten auf Youtube anschauen."

Diesmal gibt es 23 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthalten sich.

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE