ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:44 Uhr

Kohledebatte
Grüne in Brandenburg laufen Sturm gegen Platzeck

Er hat sich schon als Schichter bei der Bahn und den Flugbegleitern bewährt. Nun soll Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzender in die Kohle-Strukturkommission beim Bund.
Er hat sich schon als Schichter bei der Bahn und den Flugbegleitern bewährt. Nun soll Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzender in die Kohle-Strukturkommission beim Bund. FOTO: Ralf Hirschberger
Cottbus. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Co-Vorsitzenden für die Kohle-Strukturkommission beim Bund befürwortet, laufen die Grünen in Brandenburg gegen den SPD-Politiker Sturm. Von Christian Taubert

Zuerst hat Brandenburgs Ministerpräsdent Dietmar Woidke (SPD) seinen Vorgänger Matthias Platzeck als Mitglied für die Strukturkommission beim Bund ins Spiel gebracht. Jetzt befürwortet es auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass Platzeck Co-Vorsitzender der Strukturkommission beim Bund wird.

Brandenburgs Grüne laufen unterdessen gegen den Vorschlag der aus Nordrhein-Westfalen kommenden neuen Bundesministerin Sturm. „Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl“, bewertet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Heide Schinowsky, den Vorschlag und fügte hinzu, dass Platzeck Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle sei.

Für ihren Landesvorsitzenden Clemens Rostock habe Platzeck „eine beispiellose Verwandlung durchgemacht vom hochgelobten Umweltminister hin zu einem kompromisslosen Braunkohlebefürworter, der einen Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren als energiepolitisches Harakiri bezeichnete“. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese erwidert auf die grünen Vorbehalte, dass er sich Platzeck für eine ausgesprochen gute Wahl halte. „In mehr als zwei Jahrzehnten als Umweltminister, Oberbürgermeister und Ministerpräsident habe er Erfahrungen gemacht, die dazu beitragen können, die Diskussion um den Kohleausstieg von Kopf auf die Füße zu stellen“, erklärt der SPD-Politiker. Immerhin sollen die Debatten in der Kommission dazu führen abzuwägen, wann in Deutschland verantwortungsvoll auf Kohle verzichtet werden könne.

Der in der Lausitz aufgewachsene und in Forst lebende Dietmar Woidke hatte Platzeck gegenüber der RUNDSCHAU bereits als eine erstklassige Besetzung für die „für Brandenburg und die Lausitz so wichtige und zukunftsbestimmende Kommission“ bezeichnet. Am Rande eines Redaktionsgespräches am Montag in der RUNDSCHAU erklärte Woidke: „Ich freue mich sehr, dass er bereit ist, in der Kommission einen Co-Vorsitz zu übernehmen.“

Aus Sicht des Regierungs- und SPD-Landeschefs kenne Platzeck die Themen, die sich um Kohle und Strukturentwicklung bewegen, sehr gut. „Matthias Platzeck weiß, was zu tun ist, welche Themen den Menschen auf den Nägeln brennen“, fügt Woidke hinzu. Das sei wichtig für die Lausitz und die Strukturentwicklung.

Vor dem Hintergrund, dass die Linke in Sachsen Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Mitglied dieser Bundes-Kommission unter Federführung von Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ablehnen, betonte Woidke: „Ich wäre einverstanden, dass Stanislaw Tillich in der Kommission eine führende Rolle übernimmt. Wir haben beim Thema Lausitz immer Hand in Hand gearbeitet. Parteibücher interessieren dabei nicht.“