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Plan für Bettensteuer liegt vorerst auf Eis

FOTO: Bjoern Wylezich (72950687)
Cottbus. Der Plan klingt bestechend: Mit einer Steuer auf Hotelübernachtungen wollte die Fraktion AUB/SUB Geld in die klamme Stadtkasse spülen, regte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Prüfauftrag an. Jetzt stellte Finanzdezernent Markus Niggemann die Ergebnisse der Prüfungen vor – mit allen Vor- und Nachteilen, die eine derartige Bettensteuer mit sich bringen würde. Andrea Hilscher

Im vergangenen Jahr wurden in Cottbus 260 000 Übernachtungen registriert, besteuert werden könnten allerdings nur Besuche, die nicht beruflich verursacht sind. Je nach Höhe der Steuer könnten so pro Jahr zwischen 180 000 und 375 000 Euro eingenommen werden. Markus Niggemann: "Wenn wir uns an den Modellen und Erfahrungen anderer Städte orientieren, ist eine Summe von 250 000 Euro am wahrscheinlichsten."

Für die Abrechnung und Kontrollen müsste die Stadt einen Mitarbeiter einstellen, der mit etwa 40 000 bis 60 000 Euro zu Buche schlägt. "Außerdem müssten wir davon ausgehen, dass die Bettensteuer Übernachtungsgäste abschreckt. Viele Hotels sind stark auf Bustouristen angewiesen und gerade in diesem Segment wird sehr sensibel auf Preiserhöhungen reagiert."

Weiteres Risiko: Die Bettensteuer, die in Brandenburg derzeit nur in Potsdam erhoben wird, wird heftig beklagt. In diesem Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Steuer erwartet.

Robert Amat Kreft (AUB): "Wir sind trotzdem von einer Bettensteuer überzeugt. Bisher zahlt der Bürger alle Konsolidierungsbemühungen der Stadt, wir sollten daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Bürger zu entlasten und unsere Einnahmen zu erhöhen."

André Kaun (Die Linke) spricht sich gegen eine neue Steuer aus. "Sie hätte negative Auswirkungen auf den Handel, die Gastronomie und alle, die in der Stadt vom Tourismus profitieren."

Wolfgang Bialas (CDU) regt an, vor weiteren Debatten mit einem Experten zu reden. "Schließlich haben wir mit dem brandenburgischen Dehoga-Präsidenten Olaf Schöpe einen ausgewiesenen Fachmann in der Stadt." Außerdem solle man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, bevor man sich für oder gegen die neue Steuer ausspricht.

Dem könnten sich die Mitglieder des Finanzausschusses anschließen: Die Diskussion wird in einem halben Jahr weitergeführt.