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| 01:03 Uhr

Petition liegt bereits beim Landtag

Drebkau.. Die Drebkauer Petition zur geplanten Eingemeindung der Neuhausener Dörfer Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow, liegt bereits dem Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg vor. Das teilt Marina Marquardt, Vorsitzende des Potsdamer Petitionsausschusses, den Drebkauern mit.

In der Begründung heißt es: „...derzeit finden im zuständigen Ausschuss für Inneres Anhörungen der betroffenen Gemeinden zu diesem Thema statt. Ich habe deshalb beschlossen, ihre Petition dem Ausschuss, der zurzeit mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befasst ist, zur Mitberatung zuzuleiten.“ Dem Petitionsausschuss wird die Drebkauer Petition in der nächsten Ausschusssitzung am 28. Januar zur Kenntnis gegeben.
Mit den ministerialen Eingemeindungsplänen müssten die Drebkauer eine Mehrbelastung durch die voraussehbare Erhöhung der Kreisumlage von 81 000 Euro in Kauf nehmen. Dadurch, dass die Drebkauer mit einem rund 6,4 Millionen Euro schweren Schuldenberg leben müssen, wäre das nicht zu kompensieren. Außerdem sehen die Drebkauer in diesem Gesetzentwurf zur Reform eine Missachtung des Votums der Bürger der drei Gemeinden. Aus diesem Grund haben sich die Abgeordneten der Stadt entschlossen, den Petitionsausschuss einzuschalten. (co)