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| 20:25 Uhr

Verfahren bleiben liegen
Personalnot überlastet die Brandenburger Justiz

 Prozessakten liegen auf einem Gerichts-Tisch.
Prozessakten liegen auf einem Gerichts-Tisch. FOTO: dpa / Friso Gentsch
Cottbus. In der Brandenburger Justiz herrscht akute Personalnot. Allein am Cottbuser Landgericht liegen einer Kammer mehr als 950 noch unerledigte Verfahren vor. Dadurch droht ein Vertrauensverlust. Von Rene Wappler

Der Personalmangel führt dazu, dass auf den Tischen der Richter im Land Brandenburg Berge unerledigter Verfahren liegen. Das haben Fachleute am Donnerstag bei einer Veranstaltung zu „Recht und Gerichtsbarkeit“ im alten Cottbuser Stadthaus bekräftigt. So berichtete die Präsidentin des Landgerichts in Cottbus, Ramona Pisal, dass allein in einer Kammer ihres Hauses drei Leute an mehr als 950 Verfahren für Bauanlegenheiten arbeiten.

Vertrauensverlust hölt den Rechtsstaat aus

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erklärte: Aufgrund des Personalmangels drohe ein Vertrauensverlust, der den Rechtsstaat und die Demokratie aushöhlt. Zugleich sei auch den Mitarbeitern des Rathauses bewusst, dass heutzutage viele Entscheidungen auf Gerichte verlagert werden, weil es ohne diese Instanzen nicht mehr zu einer Einigung komme.

Proberichter kein Ersatz für ausgebildeten Richter

Zwar kündigte die Pressestelle des brandenburgischen Justizministeriums im August an, dass Proberichter die Landgerichte in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus unterstützen werden. Doch der Pressesprecher des Cottbuser Landgerichts, Frank Merker, gibt zu bedenken: „Die Proberichter bleiben ein halbes Jahr, vielleicht ein Dreivierteljahr, bevor sie zum nächsten Gericht wechseln“, sagt er. „So froh wir über sie sind, können sie doch einen ausgebildeten Richter nicht ersetzen.“

Der Pressesprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, erklärt wiederum: „Es stimmt, dass die Belastung an den Gerichten hoch ist, weshalb weitere Stellen nötig sind.“ Allerdings müsse die Justiz selbst auch hinterfragen, ob sich die Effizienz der Arbeit verbessern lasse.