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Peitz verstößt gegen Landesrecht

Peitz.. Der Ausschuss für Gewerbe und Tourismus gab der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Empfehlung, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühr der Stadt Peitz zu beschließen.


In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zu einer Gebührenerhebung im zweiten Kalkulationszeitraum wurde festgestellt, dass die Gebührensatzung einen Formulierungsfehler enthält. Die in der Satzung verwendete Formulierung entspricht nicht der Formulierung im Straßengesetz des Landes Brandenburg. „Wir haben somit gegen höher geltendes Recht verstoßen“ , erklärte Ausschussvorsitzender Mario Witt (FDP).
Der Ausschuss empfahl deshalb, den rechtswidrigen Satz im Paragrafen 4, Absatz 1, Satz 5 der Satzung über eine eine Änderungssatzung aus der Satzung zu entfernen. (ja)