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Parkplatznot trotz gefüllter Kassen

In der Leipziger Straße direkt am Cottbuser Klinikum fehlen Parkplätze. Das bestätigt auch die Stadtverwaltung.
In der Leipziger Straße direkt am Cottbuser Klinikum fehlen Parkplätze. Das bestätigt auch die Stadtverwaltung. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Rund acht Millionen Euro hat die Stadt Cottbus seit der Wende von Gewerbetreibenden eingesammelt, die keine eigenen Parkplätze vor ihren Unternehmen schaffen konnten. Doch die Stellplatzablöse ist nur zum Teil für den Bau neuer Parkplätze genutzt worden. Rund drei Millionen Euro davon hat die Stadt sogar noch auf der hohen Kante liegen. Das sorgt für Kritik. Sven Hering

Wenn Ordnungsamtschef Manfred Geißler von einem "hohen Parkdruck" vor allem rund ums Klinikum und um den Bahnhof spricht, weiß der Cottbuser Autofahrer, was gemeint ist. Ausgenommen die großen Parkplätze direkt vor den Einrichtungen, ist es vor allem in den Nebenstraßen ein Glücksfall, tagsüber einen gebührenfreien Stellplatz zu erwischen. Der Arztbesuch am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) kann so zu einer langwierigen und stressigen Angelegenheit ausarten - bei Anreise mit dem eigenen Auto.

Marianne Spring, Chefin der Stadtverordnetenfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), sieht hier vor allem die Kommune in der Pflicht. Sie sei erschrocken, dass die Stadt einerseits fleißig Knöllchen an Falschparker verteilt, andererseits aber die von Unternehmen kassierten Ablösesummen nicht vollständig eingesetzt werden, um neuen öffentlichen Parkraum zu schaffen.

Dass längst nicht alle Einnahmen aus der Ablöse auch in neue Parkplätze gesteckt werden, bestätigt die Stadt selbst. Rund fünfeinhalb Millionen Euro hat die Kommune für Parkplätze, Parkhäuser, aber auch zur Unterstützung von Bus und Straßenbahn ausgegeben. Rund drei Millionen Euro sind also von den eingenommenen gut acht Millionen Euro noch übrig. Allerdings gibt es auch für dieses Geld laut Verwaltung Pläne. So will die Stadt daraus den Eigenanteil für den neuen Spreewaldtunnel am Bahnhof und für den Verkehrsknotenpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz bestreiten.

Gegenleistung verlangt

Laut Stadtplaner Egbert Thiele bewegt sich die Kommune im vorgeschriebenen Rahmen. "Es ist vom Gesetzgeber nicht gedacht, dass die Stadt zwingend die fehlenden Stellplätze schafft", erklärt er.

Doch damit, so die Meinung von Marianne Spring, macht es sich die Verwaltung zu einfach. "Wer schon eine Ablöse bezahlt, der darf in einem überschaubaren Zeitraum eine Gegenleistung dafür erwarten", betont die AfD-Chefin.

Unterstützung erfährt sie dabei von der CDU. Der Stadtverordnete Joachim Käks ist dagegen, das Problem einfach so vom Tisch zu kehren. "Wir sollten schon noch einmal genau hinschauen, an welcher Stelle wir etwas für den ruhenden Verkehr tun können" sagt er.

Für das gesamte Stadtgebiet sieht Manfred Geißler freilich "keinen Fehlbedarf an Parkplätzen". Bei Neubauvorhaben von Straßen werde auf Stellplätze geachtet. Bestes Beispiel sei dafür die Bahnhofstraße. Seit 1990 sind nach Angaben aus dem Rathaus in der Stadt 2545 Stellplätze neu geschaffen worden. Die Parkhäuser böten bis auf wenige Ausnahmen stets freie Kapazitäten. Neben dem Parkhaus Blechen-Carré mit 460 Stellplätzen gibt es in der Stadt die Parkhäuser Spree-Galerie mit 650, Galeria Kaufhof mit 250, City-Parkhaus mit 235, Parkhaus am Neustädter Platz mit 375 und Spreeparkhaus mit 111 Stellplätzen.

Rat vom Ordnungsamt

Ordnungsamtschef Geißler rät dazu, sich dort einen Platz für sein Auto zu suchen. "Das ist allemal besser, als eine Verwarnung wegen des Parkens im Halteverbot zu kassieren."