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| 19:10 Uhr

Nur Bares ist Wahres

Niemand ist gezwungen mit Karte am Parkscheinautomat zu zahlen, selbst dann nicht, wenn das Gerät keine Münzen annimmt.
Niemand ist gezwungen mit Karte am Parkscheinautomat zu zahlen, selbst dann nicht, wenn das Gerät keine Münzen annimmt. FOTO: Helbig/mih1
Cottbus. In Cottbus stehen seit Jahresbeginn 31 neue Parkscheinautomaten. Die akzeptieren neben Münzen auch EC-Karten. Nun stellt die Stadt fest, dass sie Autofahrer nicht zwingen kann, mit Plastikgeld zu zahlen. Das ist allerdings kein Freibrief für Autofahrer. Peggy Kompalla

Es ist Ende Februar und Thomas Fischer stellt sein Auto auf dem Oberkirchplatz ab. Ordnungsgemäß will er einen Parkschein ziehen, der Automat nimmt aber keine Münzen an. Stattdessen fordert er den Cottbuser auf, mit der EC-Karte zu zahlen. Das ist Thomas Fischer allerdings zu riskant. "Als Laie sehe ich mich außer Stande, eine Manipulation der Kartenfunktion mit Sicherheit auszuschließen", sagt er. Deshalb legt er die Parkscheibe mit seiner Ankunftszeit ins Auto. Doch als er von seinem Termin zurückkehrt, klebt ein Knöllchen am Scheibenwischer. Dagegen wehrt sich der Cottbuser und bekommt recht - allerdings nur in Teilen. Denn zahlen muss er trotzdem.

Tatsächlich stand das Ordnungsamt mit der Einführung der neuen Automaten vor einem bis dato unbekannten Problem. Denn die alten Geräte haben nur Münzen geschluckt. Im Kern steht die Frage: Kann die Stadt Autofahrer zwingen, an den Parkscheinautomaten mit Karte zu zahlen, wenn die Münzfunktion ausfällt? Kurz und bündig lautet die Antwort: Nein.

Juristisch ist sie freilich etwas länger: Zunächst ist in Deutschland Bargeld als das gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt. Alle weiteren Zahlungsarten mit Scheck, EC- oder Kreditkarte sind ein zusätzlicher Service. Auf die Parkscheinautomaten bezogen bedeutet das: Die Geräte sind funktionsunfähig, wenn sie kein Geld annehmen. "Der Parkende ist nicht verpflichtet anstelle des Bargeldes seine EC-Karte zu verwenden", erklärt Ordnungsamtschef Manfred Geißler. Eine derartige Pflicht begründe sich weder aus der Straßenverkehrsordnung noch aus der Parkgebührenordnung der Stadt Cottbus. Für den Autofahrer bedeutet das, dass er sein Fahrzeug bis zur angegebenen Höchstparkdauer von drei Stunden stehen lassen kann, ohne zu zahlen. Er muss allerdings mit der Parkscheibe seine Ankunftszeit dokumentieren.

Thomas Fischer hat das getan, muss aber trotzdem zahlen. Das hat einen anderen Grund. Denn auf dem Oberkirchplatz ist mit der Umrüstung zum Jahreswechsel ein zweiter Parkautomat aufgestellt worden. Fällt einer aus, sind Autofahrer verpflichtet, das zweite Gerät zu nutzen. "Deshalb haben wir an den betreffenden Automaten einen Extra-Hinweis angebracht", so Geißler.

Zum Thema:
Auf folgenden Stellplätzen befinden sich zwei Parkscheinautomaten: Oberkirchplatz, Jahnstraße und Bahnhofstraße / Wernerstraße.In Cottbus werden Parkgebühren fällig: unter der Woche von 8 bis 19 Uhr und samstags von 9 bis 15 Uhr. Am Wochenende wird nur an der Oberkirche und der Jahnstraße eine Ausnahme gemacht. Dort wird samstags nicht kassiert.Die Mindestparkgebühr beträgt 20 Cent.