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Nicht jeder Verdächtige ist Täter

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Cottbus. Es war ein Satz, der vielen RUNDSCHAU-Lesern aus der Seele sprach: Marco Mette, Kripochef in Cottbus, hatte beklagt, dass Gerichte in Sachen Fahrradklau seiner Einschätzung nach zu lax agieren. "Für unsere Beamten ist es frustrierend, wenn sie immer wieder dieselben Verdächtigen mit geklauten Rädern erwischen, sie aber dafür erst vor Gericht gestellt werden, wenn sich die Fälle massiv summiert haben. Andrea Hilscher

Gibt es also tatsächlich Diebe, die trotz mehrerer Dutzend Fälle wegen Fahrradklaus noch auf freiem Fuß sind? Michael Höhr, Amtsgerichtsdirektor in Cottbus, antwortet mit einem klaren Nein. "Das Problem", so sagt Michael Höhr, "ist eine unterschiedliche Wahrnehmung von Polizei und Justiz."

Ein Beispiel: Erwischen Polizisten einen Mann, der in einen Wohnungskeller eingebrochen ist, dort das Schloss geknackt hat und drei Fahrräder geklaut hat, dann ordnen sie Taten, die nach ähnlichem Muster abgelaufen sind, oft demselben Verdächtigen zu. "Aber nur, weil bei 20 Kellereinbrüchen auch 20 Schlösser geknackt wurden, muss das nicht immer derselbe Täter gewesen sein", so Höhr. Hat die Polizei in einem oder mehreren Fällen einen Tatverdächtigen ermittelt, so gilt für sie - und die Polizeistatistik - der Fall als geklärt. "Aber natürlich ist längst nicht jeder Tatverdächtige auch ein Täter", erklärt der Gerichtsdirektor. Von den Fällen, die von der Polizei zur Staatsanwaltschaft gehen, kommen letztlich nur etwa 25 Prozent vor Gericht. Die übrigen Akten werden ausgesiebt - weil die Staatsanwaltschaft aufgrund polizeilicher und eigener Ermittlungen keinen "hinreichenden Tatverdacht" belegen kann. So kommt es laut Höhr zu der oft beklagten Diskrepanz zwischen polizeilicher und juristischer Wahrnehmung.

Noch ein Beispiel: Die Polizei entdeckt bei Kontrollen einen Transporter, in dem 40 offenbar gestohlene Fahrräder gefunden werden. Höhr: "Für die Polizisten ergibt sich daraus logischerweise, dass alle 40 Delikte den selben Tätern zugeordnet werden können."

Letztlich aber sind bei einem Teil der Räder die Seriennummern weggefräst: Niemand weiß, ob, wann und wo sie gestohlen wurden. Und: Viele Fahrradbesitzer gehen erst gar nicht mehr zur Polizei, wenn ihnen ein Drahtesel geklaut wird. Aber ohne Anzeige kein Delikt. Michael Höhr: "Letztlich können wir den Fahrer des Transporters also nicht mit 40 sondern nur mit drei konkreten Fällen in Verbindung bringen."

Unabhängig von der Zahl der Delikte ist offen, ob gegen einen erwischten Fahrraddieb ein Haftbefehl erlassen wird. Michael Höhr: "Es gibt zahlreiche Entscheidungen vom Verfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof, dass die U-Haft immer die Ausnahme bleiben soll." Sind die Ermittlungen gegen einen Verdächtigen dann soweit fortgeschritten, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl oder Anklage erhebt, sind die Richter am Zug. "Und in weniger als fünf Prozent aller Fälle kommt es dann zum Freispruch", sagt Michael Höhr.

Die Höhe der Strafe etwa für einfachen Fahrraddiebstahl variiert. "Selbst, wenn nicht mal das Schloss geknackt wurde, kann das Urteil von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft gehen", so der Richter. Vorstrafen, die Motive des Täters, Reue, Geständigkeit - all das beeinflusst das spätere Urteil.

Zum Thema:
Im vergangenen Jahr musste das Cottbuser Amtsgericht in rund 17 000 Fällen aktiv werden. Signifikante Änderungen gegenüber den Vorjahren gab es kaum. Einzige Ausnahme: Die Zahl der Familienrechtsstreitigkeiten stieg von 1473 auf 1818 Fälle an. Bei den Insolvenzen gab es eine leichte Verschiebung hin zu den Verfahren, die GmbHs betreffen (70 Prozent plus). Insgesamt bearbeitet das Gericht 1392 Insolvenzen (Vorjahr: 1376). Die Richter verhandelten 3298 Strafsachen (Vorjahr: 3003) und 567 Verfahren gegen Jugendliche (Vorjahr: 528). Zivilrechtliche Auseinandersetzungen haben leicht abgenommen (1818 gegenüber 1947). Auch die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren ist gesunken, von 1029 im Jahr 2015 auf zuletzt 950.