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| 18:41 Uhr

Klimapolitik
Grüner Brief mit Jamaika-Forderungen

Martin Neumann (FDP): Allein mit Wind und Sonne gibt es keine Netzstabiltiät.
Martin Neumann (FDP): Allein mit Wind und Sonne gibt es keine Netzstabiltiät. FOTO: Angelika Brinkop / LR
Cottbus. Schreiben von neun Landesumweltministern der Grünen fordert vom Bund Kohleausstieg per Gesetz. Lausitzer Bundestagsabgeordnete vermissen ehrliche Debatte zum Thema. Von Christian Taubert

Neun grüne Umweltminister aus Landesregierung haben die Bundesregierung zum schnelleren Kohleausstieg aufgefordert. Zwar sitzen sie in den Länder mit CDU, SPD oder FDP am Kabinettstisch, aber in einem gemeinsamen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) haben sie abseits von der Position ihrer Koalitionen mehr Engagement von der neuen Bundesregierung zum Klimaschutz gefordert. In dem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben sprechen sich für einen „verbindlichen gesetzlichen Ausstiegsplan“ bei der Kohleverstromung aus. Ihr Ziel sei eine „ökologische, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung“.

Ulrich Freese (SPD): Jamaika-Forderungen neu aufgetischt.
Ulrich Freese (SPD): Jamaika-Forderungen neu aufgetischt. FOTO: Bernd Settnik

Gerade an der Sicherheit der Stromversorgung hat der Vetschauer FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann seine Zweifel. Im Rückblick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen „verlange ich eine ehrliche Debatte zum Thema Kohleausstieg". Vor dem Hintergrund des Briefes der grünen Minister erklärt Neumann: Wenn 2022 der Atomausstieg vollzogen sein wird, werde allein mit Wind und Sonne keine Netzstabilität zu gewährleisten sein. Konventionelle Kraftwerke seien noch für einen langen Zeitraum erforderlich. „Ich sehe es als weltfremd an, wenn die Grünen nur abschalten wollen, um Klimaziele zu erreichen, aber die Stabilität des Stromnetzes aus den Augen verlieren."

Aus Sicht des Spremberger Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) „tischen die Grünen Forderungen in dem Minister-Brief auf, die zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen geführt hatten". Zudem werde zwar in Rechnung gestellt, dass es einen Strukturwandel in den Kohleregionen geben werde. „Ich vermisse aber, dass die Länder, die vom Kohleausstieg profitieren würden, sich entsprechend engagieren“, sagt Freese und verweist darauf, dass Firmenansiedlungen etwa von Baden-Württemberg in die Lausitz gelenkt werden könnte.

Der Brief der grünen Umweltminister Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz drängt „auf eine rasche Abschaltung von Kohlekapazitäten im Umfang von mindestens sieben Gigawatt noch in dieser Legislaturperiode“. Das sei notwendig und machbar. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nennt „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums", macht dazu aber keine konkreten Angaben.

Außerdem sprechen sich die Absender für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höherem Tempo und den Netzausbau aus. „Um Verzögerungen zu vermeiden und Hindernisse zu identifizieren, schlagen wir der neuen Bundesregierung vor, einen Stromnetzausbaugipfel anzusetzen“, heißt es in dem Brief. Zudem sollen wirksame Preise bei Kohlendioxid-Emissionen den Kohleausstieg unterstützen sollen. Die Energiewende solle im Strom-, Verkehrs- und Wärmebereich vorangetrieben und so die Nachfrage nach fossilen Kraft- und Heizbrennstoffen verringern werden. Nicht zuletzt geht es in den Forderungen um Energieeffizienz und Wärmewende. „Für die Energiewende und den Klimaschutz müssen wir zwangsläufig unseren Energieverbrauch verringern“ heißt es.