Von Christian Taubert

Die Interessengemeinschaft B 169 steigt aus dem Runden Tisch zum Lärmschutz an dieser Bundesstraße aus. Wie deren Vorsitzender Gerhard Düring erklärte, „sind wir vor Gericht gezogen, um ein Tag- und Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu erreichen“. Jetzt gehe es aber nur noch darum, wie Anwohner vom Einbau von Lärmschutzfenstern überzeugt werden können.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte im Dezember 2016 dem Widerspruch einer Klägerin aus Klein Oßnig auf einen Bescheid des Spree-Neiße-Kreises umfänglich Recht gegeben. Während die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises ein gefordertes Lkw-Fahrverbot für rechtlich unmöglich ansah, verwiesen die Richter darauf, dass es im Interesse des Lärmschutzes der Bürger keine rechtliche Schranke gebe, Fernverkehr auf Autobahnen zu führen.

Der Spree-Neiße-Kreis wurde verpflichtet, sich mit dem Lärmschutz für die Anwohner neu  zu befassen. Die Klägerin wartet jetzt seit mehr als einem Jahr auf einen neuen Bescheid aus der Kreisverwaltung. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte unterdessen im Kreistag auf ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten verwiesen, nach dem den Klein Oßnigern lediglich ein Blitzer zur Kontrolle der Tempo-30-Zone und Lärmschutzfenster angeboten werden könnten.

Der Runde Tisch wollte für die lärmgeplagten Anwohner Alternativen zwischen Befürwortern und Gegnern eines Lkw-Fahrverbotes ausloten – jetzt ohne Anwohner. Thema des Tages Seite 3