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| 18:49 Uhr

Stadt und Polizei stellen Konzept vor
Neues Cottbuser Sicherheitszentrum soll im April Arbeit aufnehmen

 In Cottbus gehören gemeinsame Streifen von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes inzwischen zum Alltag. Dabei wurden zwischen Januar und Dezember 2018 fast 5000 Personen kontrolliert.
In Cottbus gehören gemeinsame Streifen von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes inzwischen zum Alltag. Dabei wurden zwischen Januar und Dezember 2018 fast 5000 Personen kontrolliert. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Das Cottbuser Sicherheitszentrum wird voraussichtlich im April 2019 eröffnet. Manko: Für den 24/7-Betrieb fehlt das Geld. Der hohe Mietpreis für die Räume in der Berliner Straße irritiert Cottbuser Kommunalpolitiker. Von Rene Wappler

Das Cottbuser Sicherheitszentrum in der Berliner Straße wird voraussichtlich im April 2019 eröffnet. Allerdings fehlt das Geld, es rund um die Uhr zu betreiben. Darauf weisen Mitarbeiter des Rathauses und der Polizei hin. Zu Irritationen in der Stadtpolitik führt der hohe Mietpreis für das Zentrum im ehemaligen Holiday Inn Express.

Zwei Ansprechpartner sollen montags bis freitags von 12 Uhr bis 20 Uhr im Sicherheitszentrum arbeiten. So sieht es das Angebot der Stadt und der Polizei vor. Sie planen, Bedienstete der Prävention im Gebäude in der Berliner Straße einzusetzen.

Dort werden nach dem aktuellen Konzept neben den Mitarbeitern der Polizei auch Angestellte des städtischen Fachbereichs für Ordnung und Sicherheit auf Hinweise der Besucher eingehen. Darüber hinaus dient das Sicherheitszentrum dazu, die gemeinsamen Kontrollen in der Innenstadt  zu steuern.

Details im Cottbuser Rechtsausschuss vorgestellt

Die Chefin der Polizeiinspektion, Bettina Groß, stellte die Details in dieser Woche gemeinsam mit Angestellten des Rathauses vor. Dafür besuchte sie den Rechtsausschuss von Cottbus, der am Donnerstag im Stadthaus tagte. Sie wies darauf hin, dass täglich mindestens eine Gruppe der Bereitschaftspolizei in den Süden des Landes Brandenburg entsandt wird. Das habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verfügt.

Bettina Groß berichtete vor den Mitgliedern des Rechtsausschusses, das Sicherheitsgefühl der Cottbuser habe sich nach ihrem Eindruck seit den stetigen Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt verbessert. „Dabei bildet das Alkoholverbot in der Innenstadt nur eine Facette.“ Es galt im Jahr 2018 von April bis Oktober. Ob die Mitarbeiter des Rathauses auch in diesem Jahr ein Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen werden, steht noch nicht fest. So sagt der zuständige Fachbereichsleiter Manfred Geißler: „Wir sondieren das momentan.“

Von Januar bis Dezember kontrollierten die Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt bei ihren gemeinsamen Streifen fast 5000 Personen. Das geht aus der Statistik der Behörden hervor, die Bettina Groß von der Polizeiinspektion im Rechtsausschuss vorstellte. 65 Prozent der kontrollierten Passanten seien Deutsche gewesen. Insgesamt registrierten die Fachleute mehr als 200 Straftaten. Dabei handelte es sich vor allem um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dazu erläuterte die Cottbuser Polizeichefin: „Je mehr ich kontrolliere, desto mehr solcher Straftaten stelle ich fest.“ Das Fachwort für dieses Phänomen heißt: Kontrolldelikt. Die Zusammenarbeit mit den Angestellten des Cottbuser Rathauses führt nach den Worten von Bettina Groß zu einem „sehr positiven Effekt“.

Nicht nur in der Stadtmitte

Allerdings lässt sich diese Arbeit nicht allein auf die Stadtmitte reduzieren. Das gibt Fachbereichsleiter Manfred Geißler zu bedenken. So seien zwei Teamleiter „für die ganze Stadt zuständig“, außerdem 13 Sachbearbeiter, vier mehr als bisher. Der Fachbereich für Ordnung und Sicherheit zählte nach den Worten von Manfred Geißler an 243 Tagen von Januar bis Dezember 2018 mehr als 1300 Kontrollstunden in der Stadt.

„Wir haben 98 Platzverweise ausgesprochen“, sagt der Fachbereichsleiter. „Die verbalen Angriffe gegenüber unseren Mitarbeitern nehmen jedoch zu.“ Selbst vermeintlich unbeteiligte Personen beschimpfen die Kontrolleure, wenn diese einen Konflikt schlichten wollen, wie Manfred Geißler berichtet.

Der Überblick zu den Kosten des geplanten Sicherheitszentrums liegt bei Martin Gransalke vom zuständigen Fachbereich des Rathauses. Der Aufwand für die Miete samt Betriebskosten beträgt demnach im Jahr 44 000 Euro. Der Umbau zum Sicherheitszentrum beläuft sich auf 17 800 Euro. Büromöbel und Technik kosten 15 000 Euro.

Über diesen Plan wundert sich Marianne Spring-Räumschüssel von der Cottbuser AfD-Fraktion. „So viel Miete für so wenig Leistung erscheint mir wie herausgeworfenes Geld“, sagt sie. „So war das nicht gedacht.“

Auch das CDU-Mitglied Joachim Käks kann die vorgesehenen Kosten für das Sicherheitszentrum nicht nachvollziehen. „Wenn wir eine Fläche von 100 Quadratmetern zu Grunde legen, kommen wir auf einen Mietpreis von 36 Euro warm“, erklärt er. „Da sollten wir noch ein bisschen nachjustieren.“

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Konzept für das Sicherheitszentrum stamme von der Polizei. Das ist nicht korrekt. Wie die Pressestelle des Rathauses mitteilt, handelt es sich um ein Konzept der Stadt, in das die Polizei einbezogen ist. Dieses Konzept sieht inzwischen vor, dass das Sicherheitszentrum montags bis freitags zwischen 12 Uhr und 20 Uhr geöffnet ist. In der ursprünglichen Version dieses Artikels war noch von einer Öffnungszeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr die Rede.