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Cottbus
Neues Alkoholverbot in Cottbus noch offen

Nicht nur in der Innenstadt rund um Stadthalle, Puschkinpark und Stadtmauer galt das Alkoholverbot, sondern auch am Schillerplatz. Die Schilder stehen noch an den Orten noch immer – auch wenn bislang unklar ist, ob es erneut ein solches Verbot geben wird.
Nicht nur in der Innenstadt rund um Stadthalle, Puschkinpark und Stadtmauer galt das Alkoholverbot, sondern auch am Schillerplatz. Die Schilder stehen noch an den Orten noch immer – auch wenn bislang unklar ist, ob es erneut ein solches Verbot geben wird. FOTO: Daniel Schauff
Cottbus. Die Stadt legt sich noch nicht fest, ob es 2018 eine Neuauflage geben wird. Von Daniel Schauff

694 Identitätsfeststellungen, 304 Platzverweise, zwölf davon durch Gewahrsamsnahmen durchgesetzt, zwei zweimonatige Aufenthaltsverbote wegen mehrfachem Missachtens von Platzverweisen einschließlich einer Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 200 Euro wegen Missachtung des Aufenthaltsverbots, 187 Ermittlungsverfahren – und das alles binnen fünf Monaten. Was sich liest wie ein Auszug aus der Polizeistatistik einer Metropole, sind die Zahlen der Cottbuser Polizei für die Zeit des Alkoholverbots im vergangenen Jahr.

Nachdem es in der Innenstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen – oft zwischen Deutschen und Flüchtlingen – gekommen war, musste die Stadt handeln. Dazu gehörte eine stärkere Überwachung von Stadthallenvorplatz und  Pusch­kinpark mit regelmäßigen Streifen, Videoüberwachung und einem vorübergehenden Alkoholverbot, das Ende Oktober aufgehoben wurde. Ob es im Frühjahr wieder in Kraft tritt, ist noch unklar.

„Wenn es ruhig und vernünftig bleibt, ist auch kein Alkoholverbot notwendig“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann. Sehr wohl werde die Stadt eine Neuauflage aber von der Situation abhängig machen. Die Entscheidung selbst liege bei der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten, sagt Gloßmann.

Hin und wieder sehe man an den Brennpunkten – dem Stadthallenvorplatz, dem Puschkinpark, dem Schillerpark – den einen oder anderen mit der Bierflasche in der Hand, beschreibt der Cottbuser Kripo-Chef Marco Mette die aktuelle Situation in Cottbus. In den kalten Monaten sei weniger damit zu rechnen, dass die Situation so eskaliere wie im Sommer des vergangenen Jahres.

Öffentliches Urinieren, Lärm, Müll, Verkehrsgefährdungen durch zerschlagene Flaschen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen: die Liste der „alkoholbedingen Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit“ ist lang. Seit November existiert eine umfangreiche Analyse der Situation. 102 Gefährdungsansprachen, 62 Platzverweise und fünf Zwangsgelder zwischen 75 und 200 Euro sind darin gelistet. Man habe ganz absichtlich Stärke zeigen wollen, auch die Polizei, erklärt Marco Mette. Das hat der Analyse der Stadt zufolge gewirkt. Schnell habe sich das Problem entspannt, nicht nur durch die breite Brust von Polizei und Ordnungsamt, sondern auch durch gezielte Sozialarbeit an den Brennpunkten.

Straßenfußball auf dem Stadthallenvorplatz, Volleyball im Puschkinpark, Fußball im Brunschwigpark – insgesamt rund 20 Aktionen gab es im Zeitraum des Alkoholverbots gleich mehrerer Jugendhilfe-Einrichtungen. Und die sind der Einschätzung der Stadt zufolge auch genutzt worden und haben sich demnach in Verbindung mit den Maßnahmen der Stadt und der Polizei bewährt.

Kritische Punkte gibt es der Stadt zufolge dennoch: So habe das Alkoholverbot in der Innenstadt teils zu der Verdrängung an den Rand der Innenstadt und in die innenstadtnahen Stadtteile wie Ströbitz oder Sandow geführt. Auch die Polizei- und Ordnungsamtspräsenz habe teils abgeschreckt, so dass etwa die Sportangebote an den Brennpunkten nicht genutzt worden seien.

Auch wenn die Analyse der Beteiligten ein größtenteils positives Fazit zum fünfmonatigen Alkoholverbot und den zusätzlichen Maßnahmen zieht: In ihr bleibt ebenfalls eine klare Empfehlung für eine Neuauflage im gleichen Umfang in diesem Jahr aus. Es werde künftig eine Betrachtung der aktuellen Situation an den Örtlichkeiten geben und im Ergebnis würden die einzuleitenden Maßnahmen angepasst, heißt es in der Auswertung.

Klar sei: Ein enger Austausch zwischen Stadt, Polizei und Jugendhilfe sei auch künftig notwendig, um möglichst schnell auf Probleme reagieren zu können