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| 15:00 Uhr

Diskussion über Braunkohle
Bergschäden-Schiedsstelle startet später

 Der Bergbau, egal ob aktiv oder seit Jahrzehnten eingestellt, kann gravierende Schäden verursachen. Dann brauchen Betroffene Hilfe.
Der Bergbau, egal ob aktiv oder seit Jahrzehnten eingestellt, kann gravierende Schäden verursachen. Dann brauchen Betroffene Hilfe. FOTO: picture alliance / ZB / Jens Wolf
Cottbus/Potsdam. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium stellt den aktuellen Zeitplan für das Gremium vor. Als Adresse dient ein Büro in den Räumen der Cottbuser IHK. Von Rene Wappler

Die Brandenburger Schiedsstelle für Bergschäden nimmt ihre Arbeit später auf als zunächst angekündigt. Wie Sven Cremer vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, existieren im Bundesland noch keine gesetzlichen Vorgaben für eine solche Institution. „Einen genauen Termin für die Schiedsstelle kann ich noch nicht nennen“, sagt er. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Cottbus habe allerdings schon einen Vertragsentwurf bekommen. An ihrer Adresse werde die Schiedsstelle auch ihren Sitz haben.

Das Grundgerüst für das Büro soll noch vor dem 30. Juni 2019 feststehen. Darauf wies Sven Cremer bei der Cottbuser Konferenz des Braunkohleausschusses hin. Allerdings hatte das Ministerium schon im Juni 2018 angekündigt, die Schiedsstelle zu schaffen. Sie sei „zunächst befristet auf drei Jahre“. Privatpersonen und kleine oder mittelständische Unternehmer sollten auf diese Weise Hilfe beim Schlichten strittiger Bergbauschäden erhalten.

In vielen Orten der Lausitz beklagen Einwohner, der Bergbau habe den Wert ihrer Grundstücke und Gebäude beeinträchtigt. Eine Familie aus Schenkendöbern fordert Schadensersatz, weil nach ihren Worten 19 Obstbäume wegen des gesunkenen Grundwasserpegels im Abbaugebiet für Braunkohle vertrocknet sind. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab der Familie bereits grundsätzlich recht. Doch auf die Höhe des Schadensersatzes ließ das Urteil noch keinen Rückschluss zu.

Auf weitere Beispiele für mögliche Bergschäden wies die Abgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche bei einer Fragestunde im Landtag hin. Sie bezog sich auf Risse in der Laasower Kirche und das steigende Grundwasser in Lauchhammer, wo ein Erdrutsch droht. Von der Landesregierung wollte Heide Schinowsky erfahren, wie sich der verzögerte Zeitplan für die Schiedsstelle erklären lässt.

Einen Teil der Antwort darauf hatte jedoch schon zwei Tage zuvor der Braunkohleausschuss erhalten. Bei seiner Konferenz im Cottbuser Stadthaus erklärte der Vorsitzende Holger Bartsch (SPD): Bis zum 30. Juni dieses Jahres könnten Vorschläge für die fünf Beisitzer eingereicht werden, die später in der Schiedsstelle mitwirken. Im November solle dann der Ausschuss darüber abstimmen.

Andreas Stahlberg von der Fraktion der Freien Bürger im Spree-Neiße-Kreistag will sich nicht länger in Geduld üben. Er arbeitet ebenfalls im Braunkohleausschuss mit. „Jetzt wird immer noch über die Beisitzer diskutiert“, sagte er bei der Cottbuser Tagung. Ihn interessiere vor allem, wann es jetzt endlich mit der Schiedsstelle losgehe. Schließlich ließen sich die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit offen, schon früher über die Beisitzer zu befinden.

Doch schon bahnt sich neues Konfliktpotenzial an. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow gibt zu bedenken: „Ob die Schiedsstelle ein Erfolg wird, hängt maßgeblich davon ab, wer für die Betroffenenseite als Beisitzer ernannt wird.“ Ähnlich äußert sich die bündnisgrüne Politikerin Heide Schinowsky. „Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden“, erklärt sie. „Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können.“

Mehr als 6000 Bergschäden wurden in den Jahren 1992 bis 2012 angemeldet. Das erläutert Sven Cremer vom Ministerium für Wirtschaft und Energie. Mehr als die Hälfte der 3000 eingereichten Meldungen bei den Bergbau-Unternehmen Laubag, Vattenfall und Leag seien bereits reguliert. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) habe wiederum 2000 von weiteren 3000 Schadensanzeigen „einvernehmlich reguliert“, erklärt Sven Cremer. „In den vergangenen Jahren ist eine abnehmende Tendenz an Schadensmeldungen zu verzeichnen.“ In weniger als einem Prozent der Fälle seien Gerichte einbezogen.

Die Betroffenen argumentierten nach seinen Worten oft, dass ihnen das Prozessrisiko samt der befürchteten Kosten zu hoch sei. Deshalb solle die zusätzliche unabhängige Schiedsstelle als „vorgerichtliche Instanz“ entstehen.