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| 14:39 Uhr

Neue Strukturen in Brandenburg und Sachsen
So beeinflusst der rechte Rand die Politik

 Auf den Demos von Zukunft Heimat ziehen Reichsbürger, AfD-Anhänger und Mitglieder neurechter Organisationen durch Cottbus.
Auf den Demos von Zukunft Heimat ziehen Reichsbürger, AfD-Anhänger und Mitglieder neurechter Organisationen durch Cottbus. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Was passiert an den Rändern des politischen Spektrums? Kurz vor den Wahlen melden sich Forscher mit überraschenden Erkenntnissen zu Wort. Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Erosion der Gesellschaft.

In Dresden warnt ein Staatssekretär vor der Vernetzung von bürgerlichen Protesten und gewaltbereiten Rechtsextremen. In Potsdam fürchtet ein Forscher die Einschränkung demokratischer Prinzipien. In Cottbus beschreiben zwei Autoren, warum sich in Cottbus Neurechte, Neonazis, besorgte Bürger und AfD-Politiker zusammengeschlossen haben, um in Südbrandenburg modellhaft einen „Ort der Gegenkultur“ zu etablieren.

Gideon Botsch und Dr. Christoph Schulze vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien haben sich für ihre Studie „Die Bürgerwut im Kreistag?“ mit den Kandidaten von Parteien rechts der Union beschäftigt. Die These der Forscher: Da viele Kandidaten etwa der AfD mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie fordern, müsste dies Auswirkungen auf die Politik haben. Wird das Land also nach dem 26. Mai demokratischer?

Über 1000 Kandidaten aus dem rechten Spektrum

Allein in Brandenburg bewerben sich auf kommunaler ebene Kandidaten von AfD, Republikanern und NPD für über 1000 Mandate bei den kommenden Wahlen. Christoph Schulze, einer der Autoren der Studie, sagt: „Wir haben uns zum einen die politischen Werdegänge der einzelnen Kandidaten angeschaut und geprüft, welche Programme sie vertreten.“

Der weitaus überwiegende Teil der Kandidaten – insgesamt 85 Prozent – sei männlich, viele kommen aus technischen Berufen, auch kleine Gewerbetreibende sind häufiger vertreten als in anderen Parteien. Viele von ihnen gehören dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD an, das Grundsatzprogramm der AfD in Brandenburg ist nach Einschätzung der Forscher reaktionär und  habe sich erheblich radikalisiert. Daher sprächen viele Gründe dafür, die AfD der rechtsextremen Parteienfamilie zuzuordnen, da sie eine Kampfansage gegen die parlamentarische Demokratie vertrete.

Studie: Bürgernah ist nicht automatisch demokratisch

In vielen AfD-Programmen auf kommunaler Ebene wird eine Ausweitung von Möglichkeiten zu Volksbefragungen gefordert. Gideon Botsch: „Das klingt zunächst sehr bürgernah, führt aber nicht automatisch zu einer Demokratisierung.“ Denn, so der Wissenschaftler: „Jede Volksbefragung bedeutet eine Einschränkung parlamentarischer Prozesse.“ Zudem, so der wissenschaftliche Konsens, würden Repräsentativkörperschaften ihre Mitglieder dazu zwingen, Kompromisse auszuhandeln, in denen auch die Bedürfnisse von Minderheiten ihren Niederschlag finden.

„Mir wird Angst, wenn AfD-Verbände fordern, dass über den Bau von nicht christlichen Gotteshäusern in Volksabstimmungen entschieden werden soll.“ Das wäre zum einen gegen die Verfassung, zum anderen wären die Ergebnisse derartiger Umfragen oft schon von vornherein klar. „Ähnlich sieht es doch mit Entscheidungen über Bebauungspläne oder Verkehrsanbindungen aus“, sagt Botsch.

„Wenn es dort keine Interessensabwägung gibt, haben wir vielleicht irgendwann keine Kneipen mehr, weil die natürlich niemand in der Nachbarschaft will – obwohl jeder gern mal abends weggehen möchte.“ Auch die von vielen Rechten Kandidaten geforderte Kommunalkammer würde weniger eine Demokratisierung fördern als vielmehr Landesregierungen in ihrem Handeln lähmen. Das zeigen Erfahrungen aus westdeutschen Bundesländern, die derartige Kammern angeschafft haben, weil sie nicht funktional waren.

„Zudem“, erklärt Christoph Schulze, seien sich viele Wähler gar nicht bewusst, wie groß die Beteiligungsmöglichkeiten als Ergebnis der Wendejahre geworden sind. „Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, digitale Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten wurden in den vergangenen Jahren neu etabliert.

Die Gefahr von Rechts in Sachsen wächst

Der Blick nach Sachsen zeigt, dass auch dort die Vernetzung von rechtsextremen und bürgerlichen Protesten immer mehr voranschreitet. Innen-Staatssekretär Günther Schneider (CDU) anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes sagt, sei eine bittere Lehre aus Chemnitz, welche Mobilisierung und Gewaltbereitschaft in der rechten Szene vorhanden seien. Er warnt: „Es zeigt sich auch hier ein Stück Erosion in der Gesellschaft.“

Der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) geht noch einen schritt weiter. Er sagt: „Ich wage zu behaupten, dass das Potential der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird.“ Der Grund: Die Funktion der AfD als Scharnier zwischen extremer Rechte und rechten Mitte scheint im diesjährigen Verfassungsschutzbericht vollkommen ausgeblendet zu werden.

Ein Lehrstück für diese neue Art der Vernetzung zwischen politischen Parteien, Protestbewegung und Extremismus beobachten die Autoren der Broschüre „Was interessiert mich Cottbus“ in der Lausitz, die jetzt veröffentlicht wurde.

Neue Rechte und empörte Einwohner der Lausitz, Demo-Touristen, stadtbekannte Neonazis, gewaltbereite Hooligans und Mitglieder der völkischen Identitären Bewegung und des rechten Kampagnennetzwerkes ziehen seit Jahren regelmäßig gemeinsam durch Cottbus und fahren dadurch das ein, was die Sozialforschung als „Normalisierungsgewinne“ bezeichnet: Rechte des extremen  Randes gehören zum Stadtbild, ihre Parolen werden sagbar.

Der scheinbare Ausnahmezustand

Die Strategie von Zukunft Heimat, so sagen die Autoren der Cottbuser Broschüre, basiert auf „Zuspitzung und der Erzeugung von Spannungen, um den Eindruck jenes Ausnahmezustands zu erwecken, von dem man gebetsmühlenartig behauptet, dass er bereits existiere.“ Aus diesem angeblich vorhandenen Ausnahmezustand legitimiert sich dann wiederum der eigen Anspruch, als Vollstrecker des „Volkswillens“, in einem Akt präventiven Widerstands zu drastischen Mitteln greifen dürfen und müssen.

 Auf den Demos von Zukunft Heimat ziehen Reichsbürger, AfD-Anhänger und Mitglieder neurechter Organisationen durch die Stadt.
Auf den Demos von Zukunft Heimat ziehen Reichsbürger, AfD-Anhänger und Mitglieder neurechter Organisationen durch die Stadt. FOTO: Michael Helbig