ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:07 Uhr

Kommunalpolitik
Neue Kita-Satzung in Burg überraschend beschlossen

Burg. Eltern kritisieren Kostensteigerung um zehn Prozent. Gebühren liegen laut Verwaltung unter der Kalkulation.

Ganz überraschend hat die Gemeindevertretung in Burg in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl doch noch die neue Satzung zur Erhebung von Kita-Gebühren beschlossen. Kritik kommt von betroffenen Eltern, die die gestiegenen Kosten in Zusammenhang mit dem Kita-Neubau sehen.

Doch dieser besteht nicht, wie Hauptamtsleiter Christoph Neumann klarstellt. Die Gebühren seien auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2017 kalkuliert worden. Die Höchstbeiträge werden um durchschnittlich zehn Prozent steigen und liegen nach Angaben der Verwaltung damit noch rund 100 Euro unter den kalkulierten Kosten. „Wir haben politische Elternbeiträge gemacht“, betont Neumann.

Für Familien mit einem Einkommen von unter 1300 Euro pro Monat gilt eine Mindestbeitragsregelung. Sie zahlen je nach Betreuungszeit ihres Kindes zwischen 21 Euro und 36 Euro. Die Höchstsätze (ab 4100 Euro Einkommen) liegen bei acht Stunden Betreuung für Kinder bis zu drei Jahren bei 293 Euro und den älteren bei 229 Euro.

Gleichzeitig wurde die Beitragssatzung an die neuen gesetzlichen Regelungen wie das beitragsfreie letzte Kita-Jahr angepasst. Davon profitieren nach Angaben der Verwaltung die Eltern von rund 25 Kindern. Den Mindestbeitrag zahlen 46 Eltern. Insgesamt werden in Burg 137 Kita-Kinder betreut.

Ursprünglich forderte Reinhard Selka (Wählergruppe „Bündnis für Burg“), den Punkt ganz von der Tagesordnung zu streichen. „Kurz vor Inkraftteten neuer Regelungen der Landesregierung“, wie er begründete. Anwesende Eltern forderten die Gemeindevertreter auf, gegen die neue Gebührensatzung zu stimmen. Ihrer Meinung nach hätte die Gemeinde nicht alle Varianten ausgeschöpft, um die Kosten möglichst gering zu halten. Kritisiert wird auch, dass das Kindergeld zum Einkommen hinzuzählt.

Amtsdirektor Tobias Hentschel verweist darauf, dass die Gebühren in anderen Gemeinden schon längst auf dem Burger Niveau liegen. Christoph Neumann betont, dass alle bekannten gesetzlichen Neuregelungen bereits berücksichtigt sind. Mit großer Mehrheit stimmen die Gemeindevertreter für die neue Satzung. Vor dem Inkrafttreten muss noch das Einvernehmen mit dem Landkreis Spree-Neiße hergestellt werden.

(sha)