| 17:46 Uhr

Neue Debatten um Kita-Gebühren

Jugendamtsleiter André Schneider
Jugendamtsleiter André Schneider FOTO: hil
Cottbus. Online-Petitionen, Eltern-Demos und Streit mit zahlreichen Trägern: Die Diskussionen um neue Kita-Gebühren in der Stadt nehmen kein Ende. In der kommenden Woche berät der Jugendhilfeausschuss zu kniffeligen Fragen. Andrea Hilscher

Seit Monaten ringen Eltern, freie Träger und Stadtverwaltung um ein neues, möglichst einheitliches Beitragssystem für die Kinderbetreuung. Noch immer gilt die umstrittene neue städtische Gebührensatzung längst nicht in allen Einrichtungen.

Der Sachstand: Insgesamt gibt es in der Stadt 69 Kindereinrichtungen. Die neue Gebührensatzung wird seit dem Sommer in den vier städtischen Einrichtungen umgesetzt, neun freie Träger mit 31 Einrichtungen haben sie bereits übernommen. Zehn Träger mit zwölf kleineren Einrichtungen haben schon vor der Neuregelung deutlich höhere Elternbeiträge verlangt als in der Stadt üblich. Jugendamtschef André Schneider: "Hier versuchen wir, die Einrichtungen von niedrigeren Mindest- und Höchstbeiträgen zu überzeugen." Fünf Träger (zehn Einrichtungen) hatten Zeitprobleme, wollen zum Jahreswechsel ihre Gebührensatzung ändern. Fünf Träger von insgesamt zwölf Einrichtungen weigern sich, die städtische Satzung zu übernehmen. Sie haben eine eigene Rechtsauffassung darüber, ob ein vom Land nicht ausfinanzierter Zuschuss zu den Personalkosten über die Elternbeiträge ausgeglichen werden darf oder nicht. Die Folge: Die Einrichtungen wollen Elterneinkommen nur bis zu einer Höchstgrenze von 80 000 Euro Jahresbrutto einbeziehen, die Stadt dagegen staffelt ihre Gebühren bis zur Höchstgrenze von 102 000 Euro. André Schneider: "Wir werden weiter um eine einvernehmliche Lösung ringen."

Thema Essengeld: Zahlreiche Eltern hatten sich beklagt, sie müssten in ihren Einrichtungen zu hohe Zuschüsse zum Essen ihrer Kinder zahlen. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Eltern recht. Demnach müssen Eltern nur etwa das an Essengeld zahlen, was sie auch zuhause dafür ausgeben würden. André Schneider: "Cottbuser Kitas bekommen von der Stadt Zuschüsse zu Frühstück, Vesper und Mittagessen." Die Eltern dürften also nur moderat zur Kasse gebeten werden.

Soziale Staffelung: Bisher werden Elternbeiträge abhängig von der Kinderzahl nur bis zum dritten Kind gestaffelt. Schneider: "Bei einer Revision der Gebührensatzung müssen wir darüber neu nachdenken."

Elternbeirat: Empörte Eltern haben immer wieder über fehlende Transparenz der Verwaltung geschimpft. Ein Stadtverordnetenbeschluss gibt die Möglichkeit, über einen Elternbeirat Einblick in Stadtpolitik zu nehmen.