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| 18:02 Uhr

Stadtfinanzen
Neue Debatte um den Jugendförderplan

André Kaun (Linke)
André Kaun (Linke) FOTO: Linke
Cottbus. SPD, Linke, Grüne und AUB/SUB wollen soziale Projekte nachhaltiger unterstützen. Von Andrea Hilscher

Der Jugendförderplan regelt, welche Projekte im kommenden Jahr mit finanzieller Unterstützung der Stadt rechnen können und legt fest, welche Fördersummen wohin fließen. Das Problem: Die Summe ist bei 2,3 Millionen Euro gedeckelt. Fallen also bei einzelnen Projektträgern höhere Personal- oder Nebenkosten an, bleibt unterm Strich weniger Geld für die Jugendarbeit. Alternative: Die Sozialarbeiter werden schlechter bezahlt als etwa im öffentlichen Dienst üblich. „Eine Motivationsbremse“, findet Hans-Joachim Weißflog (Bündnis 90/Grüne). 

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, SPD und AUB/SUB sieht nun vor, den Planansatz des Jugendförderplans jährlich um 2 Prozent zu erhöhen, um damit Lohn- und Nebenkostensteigerungen aufzufangen. Mit diesem Antrag, so die Begründung, würde auch der gesetzlich geforderten Gleichbehandlung von öffentlichen und freien Trägern entsprochen. André Kaun (Linke) sagt: „Die inhaltliche Debatte darüber, ob ein Projekt noch sinnvoll ist, bleibt von diesem Antrag unberührt. Sie muss jedes Jahr neu im Ausschuss geführt werden.“

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch haben sich auch Mitglieder der AG 78, eines Trägerzusammenschlusses, zu Wort gemeldet. Sie befürchten, dass durch den Wegfall eines Jugendtreffs  an der Neuen Straße in Schmellwitz ein neuer Brennpunkt entstehen könnte. Auch die räumlichen Einschränkungen beim Mobilen Jugendtreff und bei Streetwork Cottbus werden kritisiert: Gerade bei dem letzten Projekt sei die Arbeit der letzten 18 Monate mit jungen geflüchteten Männern infrage gestellt. Allgemein, so die Kritik, könnten die jährlichen Tarifsteigerungen im Sozialwesen nur durch den Wegfall von etablierten Projekten, Streichung von Personalstellen oder der Verkürzung von Angebotszeiten kompensiert werden. Die Träger bitten darum, den Entwurf zum Jugendförderplan in eine zweite Lesung zu schicken. Dagegen hatten sich allerdings bereits die Mitglieder des Fachausschusses ausgesprochen.

Einer möglichen Steigerung der Ausgaben für Jugendprojekte sieht Finanzdezernent Markus Niggemann (CDU) skeptisch entgegen. Der Jugendförderplan fällt aktuell unter die Rubrik „freiwillige Leistungen“. Da die Stadt unter Konsolidierungsdruck steht, ist eine Steigerung in diesem Bereich nur schwer durchsetzbar. Im Gegenteil: Das Land hat bereits signalisiert, dass es Überlegungen gibt, Cottbus zu drängen, den Anteil der freiwilligen Leistungen am Haushalt im kommenden Jahr zu senken.