ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:00 Uhr

Integration
Leere Drohung oder wirksames Mittel?

 Vor dem Cottbuser Blechen Carré hatte es zu Beginn des Jahres gleich mehrere Vorfälle zwischen Flüchtlingen und Deutschen gegeben.
Vor dem Cottbuser Blechen Carré hatte es zu Beginn des Jahres gleich mehrere Vorfälle zwischen Flüchtlingen und Deutschen gegeben. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Zuerst sollte ein 15-jähriger Syrer Cottbus verlassen, jetzt darf er bleiben. Die Stadt spricht trotzdem von einem Erfolg. Von Daniel Schauff

Das Fass war bereits voll, da bedrohte ein 15-jähriger Syrer Mitte Januar vor dem Cottbuser Blechen Carré gemeinsam mit zwei weiteren jungen Flüchtlingen ein deutsches Ehepaar. Einer der drei zog ein Messer. Respekt wollten sie erzwingen, den Vortritt am Eingang. Die Stadt handelte. Mit Blick auf die lange Liste an Vorfällen, die der junge Syrer gesammelt hatte, zog sie eine Karte, die noch keine Kommune in Brandenburg gezogen hatte. Cottbus wollte den Jungen samt seinem Vater aus der Stadt und Spree-Neiße verweisen – „negative Wohnsitzauflage“ heißt das auf Amtsdeutsch.

Auf den Paukenschlag folgte am Dienstag ein zweiter: Die Stadt wird den Jungen und seinen Vater doch nicht der Stadt und des Kreises verweisen. Grund: Der Junge besuche die Schule, der Vater einen Integrationskurs, erläutert Carsten Konzack, Leiter der Ausländerbehörde. Die Reaktionen im Internet folgten auf dem Fuß. Neben einiger Zustimmung für die „zweite Chance“ für Vater und Sohn hagelt es auch Kritik. Als Freifahrtschein für kriminelle Flüchtlinge verstehen einige Kommentatoren auf der RUNDSCHAU-Facebookseite die Entscheidung der Stadt. Dabei hatte Konzack klargestellt: Die negative Wohnsitzauflage werde nur vorerst nicht erlassen. Sobald sich am Verhalten von Vater und Sohn etwas ändere, werde die Stadt durchgreifen. Und: Auch wenn der 15-jährige Syrer in Cottbus bleiben darf – für den Vorfall vor dem Blechen Carré wird er sich verantworten müssen.

Die Stadt hat allein mit der Androhung eines Verweises offenbar ein wichtiges Ziel erreicht – so zumindest beschreibt es Konzack. Es gehe nicht darum, jemanden loszuwerden, vielmehr darum das Verhalten derjenigen zu ändern, die die Regeln in der Stadt und im Land nicht respektierten. 15 „Problemfälle“ unter den Flüchtlingen gebe es in Cottbus, sagt Konzack – ein Bruchteil der rund 3500 Geflüchteten, die in der Stadt leben. Die sorgen aber für eine Menge Ärger – fehlendes Sicherheitsgefühl bei Cottbusern, höhere Polizei- und Ordnungsamtspräsenz in den Straßen und ein ordentlich angekratztes Image der Stadt.

Nicht zuletzt die Vorfälle vor dem Blechen Carré zu Beginn des Jahres haben dem fremdenfeindlichen Verein „Zukunft Heimat“ bei seinen regelmäßigen Demonstrationen in der Cottbuser Innenstadt einen massiven Zulauf beschert. Einer der 15 „Problemfälle“ muss sich womöglich bald ebenfalls damit auseinandersetzen, die Stadt und den Kreis zu verlassen. Zumindest gebe es einen weiteren Fall, bei dem die Stadt nun prüfe, ob sie das Verfahren für eine negative Wohnsitzauflage einleiten werde, sagte Konzack am Dienstag. Details nannte er nicht, nur, dass es sich bei dem zweiten Fall um einen Volljährigen handele, der bereits die Innenstadt nicht mehr betreten dürfe. Zunächst soll ein Gespräch mit dem mehrfach auffällig gewordenen Mann geführt werden, sagt Konzack. Erst dann werde man weitere Entscheidungen treffen. Die wird sich die Stadt kaum leicht machen, denn ohne triftigen Grund kann die Stadt nicht handeln. Nur eine Anhäufung von Straftaten ist laut Aufenthaltsgesetz nicht ausreichend. Dazu muss der Unwille, sich zu integrieren, erkennbar sein. Nicht zur Schule zu gehen, nicht Deutsch zu lernen, sind Beispiele. Für die Integration allerdings braucht es Kraft – Kraft, die Cottbus nun mit Hilfe des Landes tanken will. Mittel für bis zu 40 Sozialarbeiterstellen sollen der Stadt zur Verfügung gestellt werden, zehn Schulsozialarbeiterstellen wurden bereits ausgeschrieben, über 30 Bewerber gibt es, sagt der Cottbuser Ordnungsdezernent Thomas Bergner. Dazu kommen Gespräche zwischen auffälligen Flüchtlingen und Ausländerbehörde. Denn – auch das betont Konzack – man wolle denen klarmachen, dass sie sich an die Regeln in Cottbus halten müssen. Zur Not auch mit dem Verweis aus Stadt und Landkreis Spree-Neiße.