Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Stadt Cottbus und den Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) zu Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Überleitungstarifvertrages für die etwa 100 Beschäftigten der Cottbuser PeWoBe-Kitas zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufgefordert. Das sagt Gewerkschaftssekretär Ralf Franke.

Verdi fordert den Überleitungsvertrag, um Besitzstände von PeWoBe zu sichern. Klaus-Dieter Klapprot, der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg, lehnt das für die Stadt Cottbus als neuen Arbeitgeber ab.

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat beschlossen die drei Cottbuser Kitas der insolventen PeWoBe zum 1. April 2020 in städtische Trägerschaft zu übernehmen. „Ab dem Zeitpunkt werden alle Mitarbeiter städtischer Kindertageseinrichtungen selbstverständlich gleichgestellt nach dem geltenden Flächentarifvertrag entlohnt“, erklärt Klapprot.

Stadt Cottbus sieht keinen Grund zur Sonderregelung

Einen Bedarf an zusätzlichen Verhandlungen über mögliche alte Besitzstandsregelungen aus der Beschäftigung bei PeWoBe gebe es nicht. Denn der Flächentarif stelle die PeWoBe-Mitarbeiter besser – und allen anderen bei der Stadt angestellten Kita-Kollegen gleich. „Wir verhandeln keine Sonderregelung“, betont Klapprot. Es bleibe beim Betriebsübergang (nach Paragraf 613 Bürgerliches Gesetzbuch). Kraft Gesetzes muss die Stadt die erworbenen Beschäftigungszeiten voll anerkennen.

Verdi will allerdings, dass die Beschäftigten auch „den Erfahrungsstufen“ zugeordnet werden, die sich aus der PeWoBe-Zeit ergeben. Dafür soll die Stadt Cottbus jetzt mit einem klaren Verhandlungsauftrag an den Kommunalen Arbeitgeberverband sorgen.