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| 08:17 Uhr

Stadtpolitik
Fehlende Info wird zum Politikum

Stadtparlamentschef Reinhard Drogla. Archivfoto: Hering
Stadtparlamentschef Reinhard Drogla. Archivfoto: Hering FOTO: Sven Hering
Cottbus. Geteilte Meinung zu Rücktrittsforderung für den Stadtverordnetenvorsteher im Cottbuser Parlament.  Von Peggy Kompalla

Der Umgang mit der Klage zur Ungültigkeit der Kommunalwahl von 2014 wird zur Nagelprobe für den Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD). Die Bürgervereinigung Unser Cottbus fordert gar den Rücktritt des Parlamentschef. Der Vorwurf: Die Abgeordneten wurden angeblich weder über die Klage noch das Verfahren informiert. Doch ist das ein ausreichender Grund, um dem Parlamentschef das Vertrauen zu entziehen? Die Stadtverwaltung hält sich mit Kommentaren zu diesem Zeitpunkt zurück und will die Vorgänge prüfen. Bei den Fraktionen gehen die Meinungen zu den Vorwürfen und den Konsequenzen auseinander.

Nach dem eher unglücklichen Umgang mit der Klage im jüngsten Rechtsausschuss holt die Bürgervereinigung Unser Cottbus aus. Jürgen Maresch erklärt: „Herr Drogla ist der gesetzliche Vertreter der Beklagten im Rechtsstreit. Er hat es nicht für nötig befunden, die Stadtverordneten darüber zu informieren. Er trägt die politische und juristische Verantwortung.“ Unser Cottbus verlangt den Rücktritt von Reinhard Drogla und ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsamtschef Hans-Werner Gabriel.

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hat am 24. August in seinem Urteil die Kommunalwahl von 2014 in Cottbus für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Wahl in spätestens fünf Monaten gefordert. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war der Zuschnitt der Wahlkreise. Gleichzeitig ließ der Richter eine Berufung ans Oberverwaltungsgericht zu. Davon wird die Stadt höchstwahrscheinlich Gebrauch machen. Die Klage hatte eine Cottbuserin bereits im Jahr 2014 eingereicht. Zur Verhandlung war es erst vor zwei Monaten gekommen. Von dem Urteil vor gut zwei Wochen erfuhren die meisten Abgeordneten aus der Zeitung.

Die AfD-Fraktion folgt den Rücktrittsforderungen von Unser Cottbus. Marianne Spring-Räumschüssel erklärt: „Reinhard Drogla ist der Boss, der uns nach außen vertritt. Da hätte eine Information kommen müssen. Dazu gab es ausreichend Zeit.“ Aber auch aus dem Rechtsamt hätte es Informationen geben müssen. Die Kritik der Fraktionschefin trifft aber nicht die Stadt allein. „Das Land Brandenburg hat ebenfalls geschlampt und hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuschnitt der Wahlkreise aus dem Jahr 2008 in seine Gesetzgebung einarbeiten müssen“, betont sie. „Trotzdem gibt es für die mangelnde Informationspolitik kein Pardon.“

CDU-Fraktionschef Hagen Strese hält sich mit vorschnellen Forderungen zurück. „Reinhard Drogla sollte sich erst einmal erklären.“

Für Hans-Joachim Weißflog ist die Rücktrittsforderung völlig überzogen. Der Grünen-Fraktionschef erklärt: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Für mich ist das Wahlkampf.“ Er geht davon aus, dass das Thema noch einmal im Hauptausschuss ausführlich besprochen wird.

Der Linke-Fraktionschef André Kaun hat eine klare Meinung zu den aufgemachten Forderungen: „Das ist reiner Populismus.“ Er ist davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt aufklären wird. „Die Debatte hat doch nach der Sommerpause erst begonnen.“

Lena Kostrewa, Fraktionschefin der SPD, räumt ein: „Das ist alles nicht optimal gelaufen.“ Daraus aber eine Rücktrittsforderung zu formulieren, ist aus ihrer Sicht ebenfalls überzogen. Der Stadtverordentenvorsteher sei über das Rechtsamt vertreten worden. „Es ist doch eine ganz normale Sache, dass nicht über jeden Schriftwechsel informiert wird.“ Darüber hinaus erinnert sie an die Zeitverzögerung. „Die Klage wurde 2014 eingereicht, möglicherweise hat es damals im Hauptausschuss eine Information gegeben.“

AUB/SUB-Fraktionschef Torsten Kaps reagiert mit Sarkasmus: „Da könnten wir auch gleich den Rücktritt des Gerichts verlangen, weil es vier Jahre gebraucht hat, um die Klage zu verhandeln.“ Er ist gewiss, dass es in den nächsten Tagen Aufklärung geben wird. Allerdings sagt auch er: „Es war der erste Rechtsausschuss nach der Sommerpause und dem Urteil, da wäre eine klare Information nötig gewesen.“ Trotzdem folgt Torsten Kaps nicht der Schlussfolgerung von Unser Cottbus und AfD. „Daraus eine Rücktrittsforderung zu machen, ist populistisch.

Reinhard Drogla hat sich gegenüber der RUNDSCHAU zu den Vorwürfen nicht geäußert. Die Stadtverwaltung habe die Vorwürfe zur Kenntnis genommen, erklärt Rathaussprecher Jan Gloßmann. „Derzeit werden alle Umstände geprüft, die teils aber mehrere Jahre zurückliegen können. Erst danach kann festgelegt werden, ob es – und wenn ja, welche – Konsequenzen geben muss.“