Das Verhalten von Stadtverordneten in sozialen Netzwerken ist laut Kommunalverfassung keine Gemeindeangelegenheit. Das stellt der Stadtverordnetenvorsitzende Reinhard Drogla (SPD) ausdrücklich klar. Er persönlich sei der Ansicht, dass in jüngster Vergangenheit „die Grenze des guten Geschmackes“ überschritten wurde.

Er verwahrt sich jedoch dagegen, dass die Diskussionen aus den Netzwerken in die Stadtverordnetenversammlung „gekippt“ werden. Wer der Meinung ist, dass es sich bei den Meinungsäußerungen um einen Straftatbestand handle, müsse auch Anzeige erstatten, so Drogla.

Er warnt davor, das Niveau der Stadtverordnetenversammlung „auf Facebook-Niveau abzusenken“. Hintergrund ist ein Facebook-Post des Cottbuser Stadtverordneten Philipp Gärtner (Unser Cottbus) zu Björn Höcke, der bereits wieder gelöscht ist.

Das stand in Philipp Gärtners Facebook-Post

Darin schrieb er den Satz: „(...) Höcke ist ein Extrem, ich denke es wäre für alle besser den einzuschläfern sonst kommt noch jemand zu schaden.“ Der Facebook-Post löste eine heftige Debatte im Netz und Anfragen zu möglichen Konsequenzen aus. Die AfD Cottbus stellte einen Screenshot des Posts auf ihre Seite. Die Überschrift lautete: „Die scheinbaren Demokraten lassen ihre Masken fallen. Wer ist jetzt ein Extremist?“