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| 01:02 Uhr

Müllgebühren sollen erneut um 25 Prozent steigen

Cottbus.. Die Müllgebühren in Cottbus sollen im kommenden Jahr um 25 Prozent steigen. Das sieht die neue Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vor, die den Stadtverordneten jetzt zu Beratung und Beschluss vorliegt. Wichtigster Grund für den Anstieg der Gebühren ist eine neue gesetzliche Regelung, wonach die gesamten Kosten für die Stilllegung und Nachsorge der Deponie über Gebühren einkassiert werden können. Bislang galt das nur für einen Teil der Kosten. Von Jan Gloßmann

Bis 2019 kann die Stadt somit noch 15,3 Millionen Euro bei den Gebührenzahlern holen. Das entspricht einem jährlichen Betrag von knapp 1,1 Millionen Euro. Eine Tonne Cottbuser Restmüll kostet bei der Abgabe an der Umladestation nahe Saspow demnächst 133 Euro - bislang lag der Preis bei 97 Euro. Hier ergibt sich nach Angaben der Stadt eine Steigerung von 37 Prozent. Ohne die zusätzliche Berechnungsgrundlage ergebe sich demnach eine Kostensteigerung um sechs Prozent.
Der heftige Anstieg der Gebühren basiert im Wesentlichen auf einer Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes vom Juni 2005. Seit 1992 war gesetzlich geregelt, dass die Kosten für die Deponie-Nachsorge „zurückgelegt“ werden müssen - die „rote Rücklage“ in kommunalen Haushalten war geboren. Bis 1992 gab es solche Regelungen nicht. Für die Saspower Deponie fehlt somit Geld für die Sicherung und Sanierung aus 20 Jahren - die Deponie wurde seit 1972 betrieben. Für die Stilllegung und die Nachsorge der Cottbuser Deponie sind insgesamt 24 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen Fördermittel. Bis Mai 2005 landeten jedoch nur etwa 8,7 Millionen Euro in der „roten Rücklage“ . Mit der Neuregelung will das Land als Gesetzgeber die kommunalen Haushalte nicht zusätzlich belasten. Die Stadt muss gegenüber dem Land sogar nachweisen, dass sie die Gebühren in der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammensetzung bei den Bürgern eintreibt.
Zahlen müssen die Cottbuser, spätestens durch die auf die Mieten umgelegten Betriebskosten. Laut neuer Abfallgebührensatzung kostet die wöchentliche Entsorgung einer 80-Liter-Mülltonne - vor allem in Eigenheim-Siedlungen gebräuchlich - statt wie bisher 125 Euro künftig 158 Euro pro Jahr. Die wöchentliche Abfuhr der in den großen Wohnsiedlungen genutzten 1100-Liter-Container kostet demnächst 2174 Euro pro Jahr - und nicht mehr „nur“ 1733 Euro. Die Gesamtkosten werden nach Angaben des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im kommenden Jahr um zwei Millionen Euro höher liegen als 2005.
Eine ähnliche Preisexplosion mussten die Cottbuser bereits in diesem Jahr verkraften. Durch die Regelungen zur Müllvorbehandlung stiegen die entsprechenden Gebühren um mehr als 20 Prozent.

Hintergrund Deponie Saspow
 Die Deponie Saspow ist seit Juni 2005 geschlossen. Der nahezu 100 Meter hohe Müllberg besteht aus 3,7 Millionen Kubikmetern Abfall aus 33 Jahren Betrieb. Entstehen soll hier ein Naherholungsgebiet. Zuvor wird die Deponie über mehrere Jahre entgast. Zusätzlich wird die Halde abgedichtet, damit Regenwasser nicht mögliche Schadstoffe ins Grundwasser transportieren kann.