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| 18:28 Uhr

Wahlkampf
Mit der AfD einmal quer durch die Weltpolitik

 Petr Bystron (v.l.), Marianne Spring-Räumschüssel und René Springer beim AfD-Bürgerdialog im Stadthaus.
Petr Bystron (v.l.), Marianne Spring-Räumschüssel und René Springer beim AfD-Bürgerdialog im Stadthaus. FOTO: LR / Hilscher Andrea
Zwei Bundestagsabgeordnete sprechen in Cottbus über Klimawandel, Außenpolitik und Abrüstung. Von Andrea Hilscher

(hil) Die AfD wartete bei ihrem Bürgerdialog im Stadthaus mit zwei Bundestagsabgeordneten auf, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Zum einen René Springer, ehemaliger Soldat, Politikwissenschaftler und heute Sozial- und Außenpolitiker der Bundes-AfD. Zum anderen Petr Bystron. Mit 17 aus der damaligen Tschechoslowakai nach Bayern geflüchtet, ebenfalls nach dem Politikstudium zur AfD gekommen und aktuell durch den Prüfbericht des Verfassungsschutzes zu einiger Bekanntheit gekommen. Im Bericht wird er wegen seiner Nähe zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung mehrfach genannt. Auch zitiert ihn der Bericht damit, dass er den am 10. Dezember 2018 im Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt als „Abkommen zur systematischen Umvolkung“ bezeichnet hat.  René Springer nannte den Verfassungsschutz an diesem Abend eine „politische Marionette des etablierten Parteienkartells“, Bystron zeigte sich überzeugt, dass auch aus dem Stadthaus heraus an den Verfassungsschutz berichtet wird. Seine rund 120 Zuhörer applaudierten dazu. Auch seine Aussage über die Ungerechtigkeit von sozial gestaffelten Elternbeiträgen in der Kita fand Beifall. „Warum muss ich für zwei Kinder 600 Euro zahlen, wo andere Eltern die gleiche Leistung für 60 Euro bekommen?“ Er erklärte, Organisationen wie die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt profitierten von steigenden Flüchtlingszahlen, hätten daher kein Interesse an einer schnellen Abwicklung von Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen. Den Klimawandel zweifelte Bystron an: Einen Kohleausstieg hält er für ebenso überflüssig wie den Atomausstieg, da Deutschland sich so Exportchancen vegebe. Für das britische Brexit-Verfahren zeigte er großes Verständnis, die EU an sich aber hält er für reformierbar.

Anders sein Bundestagskollege René Springer. Er hält einen Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig. Springer fordert eine Änderung des Steuersystems, will alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Sympathie zeigt Springer für die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. „Es wird neue Verhandlungen geben und danach sicher ein besseres Abkommen.“