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Mit dem Bus zur direkten Demokratie

Werner Küppers und seine Kollegen werden allen interessierten Cottbusern noch bis Freitag für politische Fragen zur Verfügung stehen.
Werner Küppers und seine Kollegen werden allen interessierten Cottbusern noch bis Freitag für politische Fragen zur Verfügung stehen. FOTO: Jenny Theiler
Cottbus. Seit Dienstagabend zieht ein auffälliger Bus auf dem Altmarkt die Aufmerksamkeit der Cottbuser auf sich. Die Bürgerinitiative Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland macht in dieser Woche in der Lausitz halt, um mit Cottbusern ins Gespräch zu kommen. Jenny Theiler / the

Seit 30 Jahren rollt der Omnibus aus den 80er Jahren durch die Republik, um sich für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Ebenen einzusetzen. Werner Küppers ist nicht nur der Fahrer, der 67-Jährige lebt in dem Bus und unterstützt die Bürgerinitiative seit 17 Jahren. Zusammen mit drei jungen Helfern sammelt der Rheinländer zweimal 20 000 Unterschriften, um eine grundlegende Reform der direkten Demokratie in Brandenburg zu erwirken.

Das Wort Omnibus stammt aus dem lateinischen und bedeutet: für alle, durch alle oder mit allen. Wer in Brandenburg nicht nur von seinem Wahlrecht, sondern auch seinem Stimmrecht Gebrauch machen möchte, steht vor verschiedenen Hindernissen. Denn die sogenannte direkte Demokratie ist in Brandenburg schlecht geregelt, so die Bürgerinitiative. Für eine Volksinitiative werden 20 000 Unterschriften benötigt. Damit sind engagierte Bürger jedoch noch sehr weit vom ersehnten Volksentscheid entfernt, denn die zweite Stufe ist das Volksbegehren, das noch einmal 80 000 Unterschriften fordert. Hier sieht Werner Küppers das Problem. In Brandenburg ist die freie Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren verboten. Die Bürger müssen sich im örtlichen Rathaus vorstellen, um ihre Stimme abzugeben. "Es kann nicht sein, dass der Bürger für ein Bürgerbegehren ins Amt geschickt wird, wo er weder Informationen zum eigentlichen Thema, noch Antworten auf seine Fragen erhält", ärgert sich Werner Küppers über die bestehenden Gesetze. Vor allem in Brandenburg würden sich viele Bürger von den Behörden allein gelassen fühlen und den Weg zum Amt nach Möglichkeit vermeiden. Ein Volksbegehren kommt oftmals gar nicht zustande und bürgerliches Engagement löst sich wieder auf. Populistische Strömungen würden dadurch an Zulauf gewinnen und diejenigen, die sich überhaupt nicht engagieren, in ihrem Desinteresse bestätigen, erklärt Werner Küppers.

Bis Freitag haben Cottbuser Bürger die Möglichkeit, sich über die Reform der bestehenden Gesetze im Land Brandenburg auf dem Altmarkt zu informieren. Danach fährt der Omnibus weiter nach Frankfurt (Oder) und Eberswalde. Mit zwei Unterschriften sollen neue Regeln bei landesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden, sowie faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor Ort durchgesetzt werden. Von diesem Vorhaben zeigen sich viele Cottbuser begeistert. "Ich bin durch das Fernsehen auf die Initiative aufmerksam geworden und begrüße die Gesetzesänderung", erklärt Christa Busch. Die Cottbuserin hat die Volksinitiative bereits mit zwei Unterschriften unterstützt und motiviert nun ihren Bekanntenkreis.

Damit politische Debatten in der Öffentlichkeit stattfinden können, soll das Verbot der Unterschriftensammlung für Volksbegehren aufgehoben werden. Außerdem fordert die Initiative die Ausweitung von Fristen für Bürgerbegehren und mehr Planungssicherheit. Dadurch könne gewährleistet werden, dass Volksentscheide auch an Wahltagen stattfinden, wodurch auch die Abstimmungsmöglichkeit erhöht würde. Zudem sollen Bürgerbegehren durch die Behörden rechtzeitig auf Zulässigkeit geprüft werden und nicht erst nachdem die Bürger bereits mobilisiert wurden.

Bis Oktober müssen zweimal 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Wenn sich von Juni bis Dezember 2018 insgesamt 80 000 Brandenburger beim Volksbegehren für beide Gesetzesentwürfe eintragen, kann der Volksentscheid im Frühjahr 2019, am Tag der Europa- und Kommunalwahl, durchgesetzt werden.

www.wir-entscheiden-mit.de

Zum Thema:
In puncto direkter Mitbestimmung gehört Brandenburg zusammen mit Mecklenburg Vorpommern und dem Saarland zu den Schlusslichtern. Seit 1992 hat es im Land Brandenburg noch nie ein Volksentscheid gegeben. Es sind 42 Volksinitiativen entstanden, die in 12 Volksbegehren mündeten. Doch nur zwei Begehren erreichten die benötigte Anzahl an Unterschriften für die zweite Verfahrensstufe. Zu einem Volksentscheid kam es dennoch nicht. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung aus dem vergangenen Jahr hatte einen Kompromiss zwischen der Landesregierung und dem Bündnis Agrarwende. Bis Ende des Jahres soll es einen Tierschutzplan und einen Tierschutzbeauftragten geben. (the)