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| 02:35 Uhr

Misstrauen verhindert Bürgerdialog

Gerappelt voll: Rund 100 Menschen finden bei der Diskussion keinen Platz im Saal. Die Stimmung ist gereizt und angespannt.
Gerappelt voll: Rund 100 Menschen finden bei der Diskussion keinen Platz im Saal. Die Stimmung ist gereizt und angespannt. FOTO: Helbig/mih1
Cottbus. Beim Bürgerdialog zum Entwurf der geplanten Verwaltungsreform sind am Mittwochabend in Cottbus die Fronten klar verteilt. Auf einer Demo vor der Diskussion im Radisson Blu protestieren die Städter gegen den bisherigen Umgang mit ihren Argumenten. Dann ist im Saal nicht einmal für alle Platz. Peggy Kompalla

"Bürger im Dialog. Brandenburg gestalten." Das steht einladend auf einem großen Aufsteller hinter dem Podium. Darauf haben neben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jochen Franzke und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) Platz genommen. Die Stimmung im überfüllten Saal des Hotels Radisson Blu ist allerdings gereizt. Etwa 600 Menschen sind zu der Diskussion um die geplante Verwaltungsstrukturreform gekommen, doch rund 100 müssen von draußen zuhören. Für sie ist kein Platz mehr, die Polizei lässt die Seitentüren öffnen.

Der Innenminister begegnet der Anspannung mit betont ruhigen Erklärungen, die allzu oft oberlehrerhaft wirken. Es wird klar, was Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) zuvor bei der Demo als "Frontalbeschulung" bezeichnet hat. Sie erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass sich das Land Brandenburg 25 Jahre nach der Wiedervereinigung so gut entwickelt hat, weil es starke Städte mit funktionierenden Strukturen gibt. Den Cottbusern ist ebenso Unterstützung aus Frankfurt (Oder) gewiss.

So sind die Fronten an dem Abend klar gezogen, ein wirklicher Dialog und damit Austausch findet nicht statt. Es ist vielmehr ein Schlagabtausch der Argumente. Im Publikum sitzt ein tiefes Misstrauen. Der Innenminister erklärt seine Reform, geht dabei auch auf die Cottbuser Plakataktion "Wir sind so frei" ein und versichert den Zuhörern, dass Cottbus weiterhin über Klinikum, Konservatorium, öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Sport selbst bestimmen könne. Der Innenminister betont mehrmals an dem Abend: "Größere Einheiten arbeiten effizienter." Dazu zieht er Zahlen heran, denen das Publikum nicht glaubt. Er führt aber auch immer wieder den Landkreis Oberhavel ins Feld. Der habe 200 000 Einwohner, eine effiziente Verwaltung und sei schuldenfrei. Das goutieren die Zuhörer mit höhnischem Gelächter, war Schröter in dem Landkreis doch selbst mehr als 20 Jahre Landrat. Zahlreiche Bürger melden sich zu Wort und bezweifeln, dass sich in noch größeren Kreisen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement weiter wiederfinden.

Die Finanzstaatssekretärin verspricht den Städten indes "finanzielle Beinfreiheit" durch die Halbierung der Kassenkredite und den Wegfall kostspieliger Verwaltungsaufgaben. Oberbürgermeister Kelch entgegnet darauf: "Mir wird nicht klar, dass durch die Reform die Verschuldung wirklich gestoppt wird."

Seiner Ansicht nach, drückt sich das Land um das Hauptproblem der hohen Verschuldung der kreisfreien Städte. So habe etwa Cottbus von 2009 bis 2014 Leistungen im Wert 60 Millionen Euro im Auftrag des Landes erbracht, aber nur zwölf Millionen Euro gegenfinanziert bekommen. "Wollen Sie uns mit dem Geld locken, was uns seit Jahren zusteht und das uns jetzt unter dem Mantel der Entschuldung verkauft wird?", fragt er in seiner Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wird. "Eine Einkreisung würde die Finanzprobleme nicht automatisch beheben, müssten wir doch eine Kreisumlage von 46 Prozent zahlen. Das führt nicht zu Entlastung und Spielräumen, sondern zu weit größerem Sparzwang."

In Anspielung an das historische Datum des 7. Oktobers, an dem der Bürgerdialog in Cottbus stattfindet, fordert Holger Kelch vom Innenminister: "Legen Sie diesen Fünf-Jahr-Plan auf Eis oder dahin, wo er aktuell hingehört: zu den Akten." Dabei drückten sich die kreisfreien Städte nicht vor Veränderungen, betont Kelch. "Vorausgehen muss jedoch zwingend eine klare und neue Zuordnung von Aufgaben und eine damit einhergehende verlässliche Finanzausstattung." Darüber wird an dem Abend allerdings nicht diskutiert.