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| 21:20 Uhr

Cottbus als Regierungssitz
Linke stellt sich gegen Woidke

 Das Verhältnis ist deutlich angespannter als noch vor einiger Zeit - Christian Görke (l.) und Dietmar Woidke.
Das Verhältnis ist deutlich angespannter als noch vor einiger Zeit - Christian Görke (l.) und Dietmar Woidke. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Der Plan von Brandenburgs Regierungschef für einen Ministeriumsumzug nach Cottbus bleibt strittig. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Linke machen in der Frage, ob das Wissenschaftsministerium nach Cottbus verlegt werden soll, einen Rückzieher. „Wir stehen dazu, dass landeseigene Liegenschaften genutzt werden müssen, um Behörden in andere Regionen zu verlegen“, sagte die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September, die Calauer Abgeordnete Kathrin Dannenberg am Donnerstag in Potsdam. „Ob es das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sein muss oder überhaupt ein Ministerium, ist aber vollkommen offen.“ Ihr Co-Spitzenkandidat Sebastian Walter ergänzte, wer meine, den Braunkohleausstieg und den Strukturwandel von oben herab steuern zu können, sei „deutlich auf dem Holzweg“. Die Verlegung eines Ministeriums könne maximal Impulse setzen. „Wir sind uns einig, dass Cottbus ein Regierungsstandort werden kann“, fügte Walter hinzu. „Das kann aber nur funktionieren, wenn man die Mitarbeiter einbindet.“

Unklar war am Donnerstag noch, ob durch die Verlegung des Ministeriums nach Cottbus und die von der SPD geforderte Schaffung eines „Regierungsstandorts“ in Cottbus die Landesverfassung geändert werden müsste. Denn dort ist Potsdam als Sitz der Landesregierung festgelegt. Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte im Haushaltsausschuss des Landtags, er halte so eine Verfassungsänderung für möglich. Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), sagte dagegen gegenüber der RUNDSCHAU, dies sei nicht erforderlich, da ein Regierungsstandort etwas anderes als der Sitz der Landesregierung sei.