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Minister auf Reform-Einsatz

Innenminister Karl-Heinz Schröter (r.) mit Landesfeuerwehrverbandschef Werner-Sigwart Schippel in der Leitstelle Cottbus.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (r.) mit Landesfeuerwehrverbandschef Werner-Sigwart Schippel in der Leitstelle Cottbus. FOTO: Peggy Kompalla
Cottbus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist nach einem Besuch in der Cottbuser Leitstelle bereit zu Kompromissen in der Kreisreform. Die Arbeit liegt jetzt aber bei den Abgeordneten. Peggy Kompalla

Die Cottbuser Leitstelle ist die Feuerwehr-Notruf-Zentrale für ganz Südbrandenburg und seit mehr als zehn Jahren ein Erfolgsmodell. Damit macht die Feuerwehr der Landesregierung vor, was sie mit der Kreisreform erreichen will: Sie übernimmt Verantwortung und Aufgaben weit über die derzeitigen Kreisgrenzen hinaus. Genau die sollen sich mit der Kreisreform verschieben. Damit allerdings auch die Aufgaben. Genau das ist das Problem für Cottbus.

Denn in der Stadt sind Leitstelle, Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst eng miteinander verwoben. Durch die anstehende Kreisreform würde aber zumindest der Rettungsdienst auf den neuen Landkreis übertragen werden. Das würde das gesamte und vor allem gut funktionierende Modell infrage stellen. Davon sind Feuerwehrchef Jörg Specht und der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) überzeugt. Das haben sie am Mittwoch Innenminister Schröter bei einem Besuch klargemacht. Das ist offenbar angekommen. "In Cottbus wird eine sehr gute Arbeit geleistet. Die Synergien vor Ort sprechen für sich", kommentiert Schröter nach den Gesprächen. "Wir haben darüber intensiv gesprochen, die Aufgabenträgerschaft für den Rettungsdienst bei der dann ehemals kreisfreien Stadt Cottbus zu belassen." Wesentlich für diese Einschätzung ist für den Innenminister dabei aber ein Urteil der thüringischen Verfassungsrichter. Sie erklärten, dass auch nachträglich Änderungen in einem Leitbild möglich sind - etwa bei der Übertragung von Aufgaben.

Markus Niggemann lobt die "sachliche Diskussion" mit dem Innenminister. In der Vergangenheit war der Tonfall beim Thema Kreisreform zwischen Cottbus und Potsdam weniger freundlich. Niggemann erklärt: "Uns war wichtig, klarzumachen, dass es einen Synergieverlust bedeutet, wenn Leitstelle, Feuerwehr und Rettungsdienst auseinandergerissen werden." Das betreffe sowohl die Personal- als auch die Einsatzplanung. Denn die Cottbuser Feuerwehrleute sind auch im Rettungsdienst ausgebildet. Das versteht der Minister: "Die Berufsfeuerwehr in Cottbus ist exzellent organisiert. Sie leistet nicht nur ihre Arbeit für den Brandschutz, sondern auch für den Rettungsdienst. Sie fährt bei Spitzenbelastungen auch für das Umland Einsätze sowohl bei Feuerwehr als auch Rettungsdienst." Das sei erhaltenswert. Der Innenminister macht am Mittwoch aber auch deutlich, dass der Ball nun bei den Landtagsabgeordneten liegt. "Die Veränderungen können nicht mehr durch die Regierung vorgenommen werden, sondern nur durch den Landtag." Die Abgeordneten müssten das korrigieren. "Ich gehe heute mit viel Optimismus aus der Leitstelle."

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) sieht noch viel Überzeugungsarbeit vor sich liegen: "Wir müssen in der Fraktion einen mehrheitsfähigen Änderungsantrag hinbekommen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner." Das sei ein ziemlich dickes Brett. Denn die Landkreise lassen sich verständlicherweise ungern Aufgaben wegnehmen. Während sie in puncto Rettungsdienst Hoffnung hat, ist sie überzeugt: "Beim Katastrophenschutz werden die Landkreise nicht mit sich reden lassen."

Markus Niggemann sagt zum Schluss noch: "Wir überzeugen den Innenminister gern davon, auch die anderen kreislichen Aufgaben bei der Stadt zu belassen." Synergien gebe es in Cottbus schließlich nicht nur bei Feuerwehr und Rettungsdienst.