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| 17:32 Uhr

Migration
Wenn Flüchtlinge nicht mehr bleiben dürfen

 Carsten Konzack, Chef der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße.
Carsten Konzack, Chef der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße. FOTO: LR / Hilscher Andrea
Cottbus. 52 Ausländer haben Cottbus und Spree-Neiße nach Abschiebung oder durch freiwillige Ausreise verlassen. Von Andrea Hilscher

Abgelehnt. Auf dem Schreibtisch von Carsten Konzack liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Migration: die Ablehnung der Asylanerkennung für einen Flüchtling. „Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.“ Carsten Konzack ist Leiter des Fachbereiches Bürgerservice, zu dem auch die Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße gehört. Sein Job ist es, den Vollzug dieser Entscheidung abzusichern. „Die meisten Antragsteller klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid“, sagt Konzack. Meist vergeblich.

Dann kommt die Ausländerbehörde wieder ins Spiel. Mit dem betroffenen Flüchtling werden Gespräche über eine freiwillige Ausreise geführt. Wenn das nichts fruchtet, muss er abgeschoben werden. „Natürlich geht uns das menschlich oft sehr nahe“, sagt Carsten Konzack, dennoch: „Unsere Behörde hat die Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen. Ohne Wenn und Aber.“ Im vergangenen Jahr hat die Ausländerbehörde 35 freiwillige Ausreisen betreut (24 aus Cottbus, elf aus dem Kreis). Abgeschoben wurde in 29 Fällen (18 aus Cottbus, elf aus dem Kreis). Betroffen von diesen Maßnahmen waren insgesamt 52 Ausländer. Zwölf von ihnen wurden direkt aus der Justizvollzugsanstalt abgeschoben.

In 16 Fällen wurde die Abschiebung abgebrochen. „Wenn der Asylbewerber nicht auffindbar ist, ein Mitglied der Familie nicht angetroffen wird oder es gesundheitliche Bedenken gibt, schieben wir zunächst nicht ab“, so Konzack. Aufgehoben ist das Verfahren dadurch nicht. Verschwundene Erwachsene werden zur Fahndung ausgeschrieben, bei Gesundheitsproblemen wird nach Lösungen gesucht. Irgendwann ist es dann soweit: Ausländerbehörde und Polizei vollziehen die Abschiebung. „Keine angenehme Aufgabe“, sagt Konzack, „aber eine, die getan werden muss.“ Er und seine Kollegen bringen die abgelehnten Asylbewerber zum Flughafen nach Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg oder München. Dort werden sie der Bundespolizei übergeben und in ihre Heimatländer geflogen.Danach gilt für sie eine Einreisesperre, zum Beispiel von 30 Monaten. Kommen sie zurück nach Deutschland, müssen sie anteilig die Kosten ihrer Abschiebung tragen.

Carsten Konzack: „Wir arbeiten im Spannungsfeld von ganz unterschiedlichen Gruppierungen.“ Während Teile der Cottbuser wollen, dass möglichst viele Ausländer abgeschoben werden, fordern andere mehr Milde. Dann wieder gibt es Proteste gegen die Abschiebung in bestimmte Länder. Konzack: „Wir halten uns dabei strikt an die geltende Rechtslage und an die Entscheidungen der Bundesbehörden.“ Wenn dort gesagt werde, dass ein Land wie Afghanistan sicher sei, werde man die Abschiebungen dorthin auch durchsetzen.

Eigenständig entscheidet die Ausländerbehörde, wenn es um straffällig gewordene Ausländer geht: Dann kann die Behörde eine Asyl­anerkennung zurücknehmen. Carsten Konzack: „Wir haben 50 bis 60 ausländische Personen, gegen die eine größere Anzahl von Strafanzeigen vorliegen.. Wir nutzen alle Möglichkeiten, auf diese Flüchtlinge einzuwirken.“ Wird ein Flüchtling straffällig, treibt die Behörde seine Abschiebung voran, parallel zur juristischen Aufarbeitung.

 Carsten Konzack, Chef der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße.
Carsten Konzack, Chef der Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße. FOTO: LR / Hilscher Andrea