Mehrere hundert Beschäftigte der Energiewirtschaft nehmen am Freitagmorgen an einer Mahnwache vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teil. Dort berät im Ludwig-Erhard-Saal die Kommission für Strukturwandel über ihren Abschlussbericht.

Zur Mahnwache zählen 150 Teilnehmer aus Cottbus, Schwarze Pumpe, Boxberg und Jänschwalde. Sie fuhren um 5.15 Uhr mit drei Bussen von der Cottbuser Zentrale des Energieunternehmens Leag und weiteren Standorten nach Berlin, wo sie gegen sieben Uhr eintreffen werden. Weitere 100 Mitarbeiter der Branche aus dem Mitteldeutschen Revier und 50 Beschäftigte aus dem Rheinland wollen am Wirtschaftsministerium zu ihnen stoßen.

Mit der Mahnwache, organisiert von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), kämpfen die Demonstranten um die Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von der Energiewirtschaft abhängen.

Schülerdemo am Mittag

Auch die Gegenseite will heute demonstrieren. Am Mittag ist eine Schüler-Demo in Berlin angemeldet. Die Bewegung Fridays For Future (Freitage für die Zukunft) rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland. Geplant sei auch ein Demonstrationszug zum Kanzleramt, kündigte die Organisation an. Busse sollen Schüler nach Berlin bringen.

Tag der Entscheidung

Heute ist die vorerst letzte Arbeitssitzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Der Abschlussbericht ist fast fertig, doch das Wichtigste fehlt: ein Enddatum für den Kohleausstieg.Falls es keine Einigung gibt, ist für den 1. Februar eine neue Sitzung geplant.

Wie sieht der Plan für die Lausitz aus?

Die Ostdeutschen Länder fordern bisher 60 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren als Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Ein Fonds soll eingerichtet  werden, Infrastruktur verbessert und Behörden in die Lausitz verlegt werden.

Was kommt konkret?

Nach Informationen der Lausitzer Rundschau soll zur Unterstützung des Strukturwandels bei einem Kohleausstieg mindestens eine Bundesbehörde neu in der Lausitz angesiedelt werden. Dies erfuhr die LR aus den Verhandlungen der Kohle-Länder mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Insgesamt geht es um 1000 Behördenstellen für das Lausitzer Revier, auf brandenburgischer und auf sächsischer Seite.

Diskussion um Datum des Kohleausstiegs Tag der Entscheidung in der Kohle-Kommission

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