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| 02:32 Uhr

Mehr Raum für das Volksbegehren

Cottbus. Das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" beginnt am 29. August. Darüber informiert der Verein Bürgernahes Brandenburg, der das Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert hat und auf Facebook einen heißen Herbst verspricht. Peggy Kompalla

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist selbst Mitglied in dem Verein. Er hat nie mit seiner Ablehnung gegen die vorliegenden Reformvorschläge hinterm Berg gehalten.

Mit Blick auf den Start des Volksbegehrens erklärte er vor dem Stadtparlament: "Wir haben uns dazu innerhalb der Verwaltung auf erste Eintragungsorte und Öffnungszeiten verständigt." Demnach soll es entsprechende Räumlichkeiten im Technischen Rathaus, zeitweise aber auch Angebote in Schmellwitz und Sachsendorf geben. "Nach erster Einschätzung können wir so eine wöchentliche Öffnungszeit von etwa 42 Stunden anbieten", sagte Kelch. "Wir besprechen zudem, ob wir das Lernzentrum in der Berliner Straße einbeziehen können. Dann hätten wir 55 Stunden Öffnungszeiten." Der Erfahrung des Bürgerservice nach ist der Ansturm zu Beginn und gegen Ende eines Volksbegehrens am stärksten. Oberbürgermeister Kelch betonte: "Unser Anspruch ist es, dass diese Angebote auch bei anderen Volksabstimmungen möglich sind." Das wäre eine neue Service-Qualität für Bürgerbeteiligungen.

Nachdem die Volksinitiative gegen die Kreisreform fast 130 000 Stimmen sammelte, geht es nun mit dem Volksbegehren in die nächste Runde. Dafür müssen 80 000 Unterschriften im Amt oder per Briefwahl abgegeben werden. Lehnt der Landtag erneut ab, bleibt der letzte Schritt - der Volksentscheid. Dem muss mindestens ein Viertel der Brandenburger zustimmen. Dann würde die Kreisgebietsreform gestoppt werden, noch bevor sie 2019 in Kraft tritt.