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| 16:22 Uhr

Cottbus
Mehr Geld und trotzdem weniger

Die Stadt Cottbus arbeitet am Haushalt für das Jahr 2019.
Die Stadt Cottbus arbeitet am Haushalt für das Jahr 2019. FOTO: dpa / Oliver Berg
Cottbus. Brandenburg stattet die Kommunen künftig finanziell besser aus. Trotzdem bekommt Cottbus im nächsten Jahr weniger Geld zugewiesen. Das hat eigentlich einen guten Grund. Von Peggy Kompalla

In der vergangenen Woche ist die Stadtverwaltung in Haushaltsklausur gegangen. Die Fachbereiche haben der Kämmerei ihre Budgets für das nächste Jahr vorgestellt. Dabei braucht es gute Argumente. Denn in allen Abteilungen wird rigoros mit dem Rotstift rangegangen, wie zu erfahren ist. Haushaltsverhandlungen sind nichts für schwache Nerven, schon gar nicht mit dem Oberfinanzer Markus Niggemann (CDU) am Tisch. Schließlich ist er als Finanzbeigeordneter mit dem Ziel angetreten, den Haushalt zu sanieren und den Schuldenberg abzutragen. Gut sind deshalb die Nachrichten aus Potsdam. Die Landesregierung hat das Finanzausgleichsgesetz überarbeitet und wird den Kommunen ab dem kommenden Jahr von seinen Einnahmen mehr abgeben. Trotzdem wird Cottbus 2019 letztendlich weniger in der Kasse bekommen.

Das Land Brandenburg hat im Finanzausgleichsgesetz als zentrales Element die allgemeine Verbundquote erhöht – also den Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Quote wird demnach stufenweise auf 21 Prozent im kommenden Jahr, auf 22 Prozent im Jahr 2020 und auf 22,43 Prozent ab 2021 angehoben. Gegenüber der bisherigen Quote von 20 Prozent erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2019 bis 2022 laut Finanzministerium um rund 800 Millionen Euro. Nach der Berechnung des Landes erhalten die Brandenburger Kommunen in den kommenden vier Jahren damit insgesamt 9,48 Milliarden Euro vom Land.

Das sind natürlich gute Nachrichten, wie auch der Cottbuser Stadtsprecher nicht verleugnen kann. „Das ist zwar bereits mehr, als es der Gesetzesentwurf im Mai 2018 noch vorsah. Das Land hat sich somit geringfügig an die Forderung des Städte- und Gemeindebundes und der Stadt Cottbus angelehnt, jedoch wurde den Forderungen nicht in voller Höhe Rechnung getragen“, sagt Jan Gloßmann und betont: „Die Verbund­quote ist immer noch unter dem Bedarf, um die übertragenen Aufgaben aus Bund und Land decken zu können.“ Damit erbringe Cottbus weiterhin Leistungen, ohne die Kosten in voller Höhe erstattet zu bekommen. Der Städte- und Gemeindebund hatte ursprünglich eine Verbundquote von 23,5 Prozent ab 2020 gefordert, begrüßt jedoch ausdrücklich den nungefunden Kompromiss.

Cottbus hat ursprünglich für 2019 mit Zuweisungen von 97,6 Millionen Euro für übertragene Kreisaufgaben aus Potsdam erwartet und zusätzlich 3,4 Millionen Euro für Investitionen. Tatsächlich wird es aber spürbar weniger sein. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 stehen 2,3 Millionen Euro weniger für Kreisaufgaben und 440 000 Euro weniger für Investitionen. Der Grund: gute Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2017 für die Stadt Cottbus. Damit wird der positive Effekt aus der höheren Verbundquote ab 2019 aufgefressen.

Doch die Finanzer blicken nicht nur mit Grimm in die Zukunft: Die positive Steuerentwicklung aus der Mai-Steuerschätzung 2018 verspreche gerade ab 2020 positive Auswirkungen auf die Höhe der Überweisungen des Landes für die Kommunen.