ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:42 Uhr

Mehr Geld für Eltern
SPD will Kita-Beiträge rückwirkend senken

 Der neue Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth.
Der neue Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth. FOTO: Peggy Kompalla
Cottbus. Ob sich für diesen Vorstoß im Stadtparlament eine Mehrheit findet, ist noch unklar. Von Andrea Hilscher

In der kommenden Woche steht die neue Kita-Beitragssatzung auf dem Themenplan der Stadtverordnetenversammlung. Werden die neuen Beiträge beschlossen, müssen viele Eltern, deren Kinder kommunale Kindereinrichtungen besuchen, ab dem Sommer weniger als bisher bezahlen. Auch unter den freien Trägern werden sich viele aller Voraussicht an den neuen Beitragstabellen der Stadt orientieren. Grund für die Änderungen sind neue gesetzliche Vorgaben in Bund und Land, die die Stadt jetzt umsetzt.

Der SPD geht das all nicht weit genug. Sie möchte, dass die neue Satzung nicht erst ab dem Sommer gilt, sondern schon rückwirkend ab August 2018 wirksam wird. Im Rechtsausschuss begründete Gunnar Kurth (SPD) das Anliegen seiner Fraktion damit, dass die Stadtverordneten bereits im November 2018 einen Antrag angenommen hatten, der eine „Beitragsgerechtigkeit für Cottbuser Eltern“ zum Inhalt hatte und sich für eine Neuberechnung zum 1. August 2018 aussprach. Kurth: „Das müssen wir jetzt auch umsetzen und zu viel gezahlte Beiträge erstatten.“  Bedenken, man könne eine Satzung nicht rückwirkend beschließen, lässt er nicht gelten: „Die geänderte Satzung würde den Eltern Vorteile bringen, das wäre erlaubt.“

Ein anderer Antrag der SPD-Fraktion, der darauf abzielt, zu viel gezahlte Beiträge sogar bis zurück in das Jahr 2016 zu erstatten, befindet sich derzeit im Wartestand. Die SPD beharrt auf ihrem Standpunkt, dass die Stadt seit 2016 ihre Elternbeiträge auf einer falschen Grundlage berechnet hat und daher in der Pflicht steht, das zu viel eingenommene Geld zurückzuzahlen.

Dieser Auffassung hatten sich die Stadtverordneten bereits mehrheitlich angeschlossen – der Oberbürgermeister aber war anderer Meinung: Er hält den Inhalt des Antrags für rechtswidrig und will ihn nicht umsetzen. Gunnar Kurth (SPD): „Wir lassen unseren Antrag jetzt von der Fachaufsicht prüfen.“ Eine Antwort steht noch aus.

Unstrittig und dennoch kompliziert ist ein neu eingefügter Paragraf in der Beitragssatzung: Er regelt, wie Beiträge in Trennungsfamilien berechnet werden, in denen die Kinder nach dem Wechselmodell leben, ihre Zeit also mal bei dem einen und mal bei dem anderen Elternteil verbringen. André Schneider, Leiter des Jugendamtes, erklärt dazu: „Diese Fälle gibt es immer häufiger. Und da die Eltern selbst sich oft nicht einigen können oder wollen, müssen wir eine klare und gerechte Regelung finden.“