Die Aufregung in der LSBTIQ-Community ist groß: Nach 25 Jahren wird dem Cottbuser Landesverband AndersArtig die Förderung über etwa 57 000 Euro im Jahr gestrichen. Ein offener Brief an Ministerin Ursula Nonnemacher offenbart Unstimmigkeiten mit dem Potsdamer Verein Katte e.V., der zukünftig die Förderung erhalten wird.

Das Problem

Laut Christian Müller, Vorstandsmitglied der Aids Hilfe Lausitz und des Cottbuser Christopher Street Days, ist die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans* Belange, kurz auch „LKS“ genannt, ein Projekt vom Verein AndersArtig. Die Förderung für dieses Projekt über zuletzt 57 000 Euro im Jahr ging 25 Jahre lang an sie. Nun wurde die Förderung für die Landeskoordinierungsstelle neu ausgeschrieben – und geht ab dem 1. Januar 2020 an den Potsdamer Verein Katte e.V., der sich ebenfalls für die Recht von LGBTIQ-Menschen einsetzt.

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Für Christian Müller ist das dennoch ein Problem, denn: „Wenn die Förderung wegfällt, brechen hier ganze Strukturen zusammen“, erklärt er. AndersArtig hätte herausragende Antidiskriminierungsarbeit in Brandenburg geleistet, Kampagnen und Beratungsangebote aufgebaut und die Mitglieder der Community unterstützt. Die Entscheidung des Ministeriums, von der sie am 11. November erfahren hatten, sei deshalb mehr als unverständlich.

Die Erklärung

Im Juni 2016 hat der Brandenburgische Landtag beschlossen, dass die Landesregierung bis Ende 2017 einen „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ erarbeiten soll. An dessen Ausarbeitung war auch die LGBTIQ-Community beteiligt. Mit dem neuen Plan soll unter anderem die Präsenz queerer Menschen im ländlichen Raum mit Kampagnen und Aktivitäten gestärkt werden.

Im Zuge dessen sollten auch die Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle neu ausgerichtet werden, wie Gabriel Hesse, stellvertretender Pressesprecher vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg bestätigt. Für die Neuausschreibung seien haushaltsrechtliche Gründe zu nennen: „So sieht das Haushaltsrecht im Sinne einer Gleichbehandlung potentieller Träger Interessenbekundungsverfahren für Förderungen vor, wenn sich Fördervoraussetzungen ändern, wie im vorliegenden Fall die vorgesehene Verlängerung des Förderzeitraums von ein auf drei Jahre.“

Der Vorwurf

Hesse betont, dass sich das Ministerium für ein transparentes Ausschreibungsverfahren entschieden hatte und die bekannten Vereine frühzeitig darüber informiert wurden. Die Konzepte seien anhand einer vorab bekanntgegebenen Bewertungsmatrix von einer Jury bewertet worden. „Der Vorsitz wurde durch eine externe Person mit besonderer Fachkompetenz im Bereich LSBTTIQ* eingenommen, um dem Ansinnen der LSBTTIQ*-Community entgegenzukommen“, sagt Gabriel Hesse.

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Christian Müller allerdings sagt: „Die Community konnte beim Landesaktionsplan nicht wirklich mitgestalten.“ Und dass in der Jury nur eine Person mit LSBTIQ-Hintergrund saß, geht dem Cottbuser nicht weit genug. „Wie viele Personen saßen sonst noch in der Jury? Wer waren die? Und wie soll eine einzige Person die ganze LSBTIQ-Community vertreten können?“, fragt er. Um den Unmut zu äußern, setzte AndersArtig einen Brief auf, aus dem vor allem der Konflikt mit dem Potsdamer Verein Katte e.V. deutlich wird, der die Förderung ab dem 1. Januar 2020 erhält.

Die Reaktion

„Ich kann die Emotionen nachvollziehen, aber es wird sich ab dem 1.1. für die Community im Wesentlichen nichts ändern“, erklärt Katte-Vorstandsmitglied Jirka Witschak. So eine Ausschreibung sei etwas völlig Normales. Katte hat sich beworben, weil man gute Projekte beitragen und eine hohe Kooperationsfähigkeit mit anderen Gruppen im Land vorweisen könne.

„Natürlich sorgen sich die Leute wegen des Trägerwechsels, aber wir können sie beruhigen. In Cottbus werden wir unsere Angebote sogar noch weiter ausbauen“, sagt Witschak. Schon im Oktober hätte der Katte e.V. erfahren, dass er den Zuschlag für zukünftig 57 400 Euro im Jahr bekommen wird. „Unsere erste Bitte ans Land war, dass dem bisherigen Träger nichts wegbrechen darf und dessen Strukturen gesichert werden“, sagt Witschak. Außerdem stünde es dem Verein frei, sich für weitere Fördergelder für andere Projekte zu bewerben. Nur die Landeskoordinierungsstelle wird künftig vom Katte e.V. übernommen.