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| 16:34 Uhr

Dauerzoff um die B 169
Kommt die Kehrtwende im Lärmschutzstreit?

Blaue Mautsäule an der B 96 in Großräschen. Seit dem 1. Juli zahlen Laster auch auf Bundesstraßen Maut. Doch zu einem Verbleib der Transit-Lkw auf den Autobahnen A 13 und A 15 hat das nicht geführt. Die lärmgeplagten Anwohner an der B 169 setzen sich weiter zur Wehr. 
Blaue Mautsäule an der B 96 in Großräschen. Seit dem 1. Juli zahlen Laster auch auf Bundesstraßen Maut. Doch zu einem Verbleib der Transit-Lkw auf den Autobahnen A 13 und A 15 hat das nicht geführt. Die lärmgeplagten Anwohner an der B 169 setzen sich weiter zur Wehr.  FOTO: Rasche FOTOGRAFIE / Steffen Rasche
Klein Oßnig/Allmosen . Die neue Lkw-Maut auf der Bundesstraße 169 bringt den lärmgeplagten Anwohnern keine Entspannung. Doch OSL-Landrat Heinze schließt Einschränkungen für Lkw-Verkehr in Allmosen nicht mehr aus. Von Jan Augustin und Christian Taubert

Die Wochenend-Ruhe vor dem Alltags-Sturm. Es ist 21.45 Uhr. Die Lastwagen-Kolonne von der A 15 nimmt wieder Fahrt auf. Bei den Dürings in Klein Oßnig (Spree-Neiße) donnert sie direkt an Haus und Garten vorbei. „Es hat sich nichts geändert“, sagt Gerhard Düring, nachdem am 1. Juli die Mautpflicht auf Bundesstraßen für Laster ab 7,5 Tonnen eingeführt wurde. Gerhard Düring ist der Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Bundesstraße 169, die seit Jahren gegen den Verkehrslärm vor der Haustür kämpft. Er habe sogar das Gefühl, dass der Krach stärker geworden ist.

„Wir merken nichts von der neuen Maut“, sagt auch der Ortsvorsteher von Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) Bernhard Demuth. Bei ihm rauscht der nicht enden wollende Lkw-Tross etwa 20 Minuten später vorbei. Obwohl er in zweiter Reihe wohnt, kann er seine Terrasse dann bis zum nächsten Freitagabend nicht mehr ohne die lästige Einschränkung nutzen. 

Die Hoffnungen der lärmgeplagten Anwohner ruhen weiter auf zwei Lärmschutzurteilen. Das Cottbuser Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatten zwei Klägern aus Klein Oßnig und Allmosen recht gegeben. Die Richter erklärten verkehrslenkende Maßnahmen für notwendig und halten – entgegen der Auffassung der Landkreise – eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen 13 und 15 für möglich. Es ist nach deren Auffassung sogar rechtlich geboten, im Interesse des Lärmschutzes für die Anwohner, Schwerlastverkehr auf Autobahnen zu leiten.

Täglich nutzen etwa 1400 Lkw die Bundesstraße und verursachen Krach weit über den Grenzwerten. Die 30 Kilometer lange Abkürzung wird vor allem von Transit-Unternehmen gern genutzt. Polnische Speditionen sind mit Abstand am häufigsten zu sehen.

Doch die Umsetzung der Urteile dauert. Spree-Neiße hat sich unterdessen auf passiven Lärmschutz mittels kostenlosen Einbaus von Schallschutzfenstern festgelegt. Doch den Runden Tisch zu diesem Thema, an dem auch das Potsdamer Verkehrsministerium sitzt, hat die IG B 169 längst verlassen. Für deren Mitglieder ist das keine Lösung. Sie sprechen von „Käfighaltung“, während draußen Brummis uneingeschränkt weiterrollen. Die IHK Cottbus hofft aber trotzdem, dass sich betroffene Anwohner morgen die Fenster anschauen kommen.

Unterdessen kommt die Ankündigung von Siegurd Heinze, parteiloser Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises, vor dem Kreistag einer Kehrtwende gleich. Nachdem ein Berufungsantrag gegen das im Mai 2017 gefällte Allmosener Lärmschutzurteil vom Oberverwaltungsgericht abgeschmettert wurde, kündigt Heinze die Umsetzung des Cottbuser Urteils an. Wie das aussehen soll, bleibt zwar noch offen. Aber der Landrat kündigt Einschränkungen an, ohne die die Umsetzung des Gerichtsurteils nicht möglich sei.

„Passiver Lärmschutz allein wird nicht mehr ausreichen“, sagt Heinze und verweist auf den nun neu zu erarbeitenden Bescheid an die Allmosener Widerspruchsführerin. Da dafür erneut ein umfangreiches Verfahren in Gang gesetzt werden müsse, sei mit dem neuen Bescheid erst in einigen Wochen zu rechnen. „Inhaltlich wird der Landkreis den Hinweisen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg folgen müssen – dementsprechend wird es im Umkehrschluss keinen neuen Bescheid ohne Einschränkungen geben“, sagt der Verwaltungschef. Ob der Bescheid auf ein Lkw-Fahrverbot abzielt, könne er zum derzeitigen Bearbeitungsstand des Verfahrens noch nicht sagen.

Das Hauptaugenmerk sei auf die Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen gerichtet, „wobei sich dies nur schwerlich umsetzen lassen wird, selbst wenn wir es denn wöllten“, hatte der Landrat jüngst erläutert. Eine Lösung, er nennt sie Netzlösung, werde dann Auswirkungen für den Einzugsbereich der B 169 sowie auf das umliegende Netz der angrenzenden Kreis- und kommunalen Straßen haben. Dieser Weg könne nur gemeinsam mit dem Spree-Neiße-Kreis, der Stadt Cottbus und dem Land Brandenburg als Straßenbaulastträger gegangen werden. Und da hat Siegurd Heinze zuletzt „feststellen müssen, dass wir keine übereinstimmenden Auffassungen mehr haben und vertreten“.

Wenn der OSL-Kreis über kurz oder lang ein wie immer ausgestaltetes Lkw-Fahrverbot für Allmosen verfügen sollte, dann wird der Ort zum Nadelöhr auf der B 169. Denn der Lasterverkehr auf der Abkürzungsstrecke zwischen den beiden Lausitz-Autobahnen A 13 und 15 wäre immer betroffen. Und damit stets auch die Landkreise OSL, SPN und das kreisfreie Cottbus. Deshalb gibt es für Heinze keinen Weg an SPN und Cottbus vorbei. Aber für ihn haben sich Lage und Spielraum für Verwaltungshandeln nach dem OVG-Urteil deutlich verändert.

In Allmosen und Klein Oßnig sind die bislang unscharfen Aussagen eher zurückhaltend aufgenommen worden. „Ich bin da skeptisch. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt Bernhard Demuth.