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| 11:19 Uhr

Politik
Linkenfraktions-Chef kritisiert Zuzugsstopp nach Cottbus

Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Cottbus. Nach den jüngsten Ereignissen in Cottbus hat die Landesregierung beschlossen, vorerst keine Flüchtlinge mehr aus der Erstaufnahme nach Cottbus zu schicken. Das bringt zwar wenig, sorgt aber dennoch für Kritik. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert: Cottbus darf nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben.

Nach dem Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus hat Bartsch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und den Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kritisiert. „SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegen kommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt“, erklärte der Linken-Politiker.

Das Land hatte nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und Flüchtlingen sowie einer von rechten Kräften angemeldeten Demonstration entschieden, vorerst keine weiteren Flüchtlinge mehr aus der zentralen Erstaufnahmestelle Cottbus zuzuteilen.

Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärte, der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus belohne „rassistische Mobilmachung“. Renner forderte Landesregierung und Stadtverwaltung auf, Zivilgesellschaft, Flüchtlingsberatung und kommunale Infrastruktur zu stärken. „Angriffe gegen Geflohene, Unterstützer und Pressevertreter müssen entschieden verfolgt werden“, sagte Renner. Cottbus sei schon länger ein Hotspot rechtsextremer Organisierung. „Die Ereignisse der letzten Wochen kamen nicht unerwartet“, sagte Renner dem RND.

Dass Cottbus durchaus einen erhöhten Anteil vor allem syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat und damit praktische Probleme hat, geht aus der Pauschalkritik nicht hervor. Kelch hatte darauf im Innenausschuss am Donnerstag hingewiesen. Sowohl Stadt als auch Land planen konkrete Hilfen, etwa durch mehr Sozialarbeiter.

Cottbuser Vereine planen im Februar unabhängig voneinander gleich zwei Demonstrationen, um ein Zeichen für Weltoffenheit zu setzen. Das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ will gemeinsam mit Flüchtlingen eine Demonstration bereits am 3. Februar auf die Beine stellen. Am 15. Februar findet die traditionelle Demo für Weltoffenheit statt.

(dpa/bob)