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Linke verweigert sich Cottbuser Erklärung

Dass Cottbus und Spree-Neiße zusammengehen, ist eine Variante in der Diskussion um die neue Strukturreform in Brandenburg. Cottbus aber will seine Kreisfreiheit behalten.
Dass Cottbus und Spree-Neiße zusammengehen, ist eine Variante in der Diskussion um die neue Strukturreform in Brandenburg. Cottbus aber will seine Kreisfreiheit behalten. FOTO: Behnke
Cottbus. Die Linke hat sich als einzige Fraktion am Mittwoch der Cottbuser Erklärung für den Erhalt der Kreisfreiheit verweigert und damit Unverständnis im Stadtparlament ausgelöst. Eberhard Richter verlas vor der Abstimmung im Namen seiner Fraktion ein zweiseitiges Papier. Peggy Kompalla

Darin heißt es: "Das Festhalten an bestehenden Strukturen verhindert eine offene Sachdebatte. Die Antwort auf die Frage der Kreisfreiheit von Cottbus steht für uns am Ende dieses Prozesses." Die Cottbuser Erklärung stehe dazu im Gegensatz. Alle sechs linken Stadtverordneten enthielten sich bei dem namentlichen Votum. Alle anderen Parteien und Einzelkandidaten unterstützten mit ihrer Stimme die Forderung der Stadt Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit.

Das Manöver der Linken stieß bei den anderen Fraktionen auf. Torsten Kaps (AUB/SUB) betonte: "Ich habe bisher gedacht, dass wir an einem Strang ziehen. Ich bedauere besonders das damit verbundene Signal der Uneinigkeit ans Land." Marianne Spring (AfD) ging deutlich weiter und warf der Linken Mutlosigkeit vor: "Die Linken in Frankfurt (Oder) und Brandenburg haben ähnlich lautenden Erklärungen zugestimmt." Helmut Schmidt (CDU) schob nach: "Wir sind in erster Linie Cottbuser. Das Parteibuch kommt erst danach." Den Vorwürfen stellte Annely Richter (Linke) entgegen: "Die Leitlinien des Landes liegen noch gar nicht vor. Wir wissen überhaupt nicht, worüber wir streiten, aber sollen uns schon jetzt festlegen."

Die Cottbuser Erklärung für den Erhalt der Kreisfreiheit fasst auf vier Seiten alle Argumente für diesen Status quo zusammen. Darin werden Verdienste, Ansichten, Probleme, aber auch Versprechen in Bezug auf die geplante Gebietsreform des Landes aufgelistet.