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| 02:33 Uhr

Linke und SPD schließen Vertrag

Cottbuser SPD und Linke machen ihre Zusammenarbeit amtlich: v.l. Matthias Loehr (Linke), Werner Schaaf (SPD), André Kaun (Linke) und Yvonne Zenke (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung.
Cottbuser SPD und Linke machen ihre Zusammenarbeit amtlich: v.l. Matthias Loehr (Linke), Werner Schaaf (SPD), André Kaun (Linke) und Yvonne Zenke (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung. FOTO: Kompalla
Cottbus. Die Cottbuser Linke und SPD setzen ihre Kooperation fort. Am Mittwoch haben Vertreter von beiden Fraktionen und Parteien einen zweiseitigen Vertrag unterzeichnet. Peggy Kompalla

Er schreibt 28 gemeinsame Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre fest. Beide Parteien waren im Jahr 2008 erstmals eine solche Kooperation eingegangen.

SPD-Fraktionschef und Unterbezirksvorsitzender Werner Schaaf erklärte: "Das ist die Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Auf der Liste sind eine Menge Themen, die noch viele Jahre Bestand haben werden. Es werden sicherlich neue hinzukommen." Beiden Fraktionen sei klar, dass sie im Cottbuser Stadtparlament keine Stimmmehrheit haben. Linke-Fraktionschef André Kaun betonte jedoch: "Vom Wahlergebnis her stellen wir gemeinsam 41 Prozent." Darüber hinaus sei das Papier für alle Fraktionen offen, so Kaun.

In dem Vertrag bekennen sich beide Fraktionen unter anderem für die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Anbau des Blechen-Carrés. Ein entsprechender Beschluss wird für die nächste Stadtparlamentssitzung am 24. September vorbereitet. Darüber hinaus heißt es in dem Vertrag, dass eine offene Diskussion über die Nutzung des Grundstücks geführt werden müsse. "Dabei ist der Flächenerwerb ganz klar das Ziel", Kaun.

Weitere Schwerpunkte sind unter anderem: keine Erhöhung der Gewerbesteuer, stabile Abwasserpreise, Erhalt der aktuellen Stellenzahl im Cottbuser Stadtbüro und kostenloses W-Lan im Wartebereich der Stadtverwaltung, Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft mit möglicher Kooperation mit dem Landkreis Spree-Neiße, Erhalt der Straßenbahn und Investition in den Fahrzeugbestand, Förderung des Verkehrsknotens am Hauptbahnhof mit Neubau des Spreewaldtunnels, Erhöhung des Stadtmuseum-Personals um zwei Museumspädagogen, Fortführung der kommunalen Immobilienstrategie zum Kauf oder Bau einer Verwaltungsimmobilie als Ersatz für das derzeitige Technische Rathaus, Gestaltung des Ostsees und Aufbereitung des Haushalts in allgemein verständlicher Fassung für die Bürger.