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Linke treibt die SPD bei Kreisreform und Bildungsstruktur

Die Schulzentren müssen für die Linken in Brandenburg kommen. Sie sollen die Chancengleichheit verbessern, auf die demografische Entwicklung reagieren und ein weiteres Schulsterben abwenden.
Die Schulzentren müssen für die Linken in Brandenburg kommen. Sie sollen die Chancengleichheit verbessern, auf die demografische Entwicklung reagieren und ein weiteres Schulsterben abwenden. FOTO: dpa
Cottbus. Brandenburgs Regierungsparteien SPD und Linke sind in zwei Zukunfts-Politikfeldern noch nicht auf einer Linie. Wer setzt sich durch bei der Kreisreform und in der Bildungspolitik? Die Linke hat am Donnerstagabend in Cottbus Positionen fortgeschrieben. Christian Taubert

Für Brandenburgs Linkspartei ist in Sachen Verwaltungsstrukturreform mit neuen Kreiszuschnitten und veränderter Aufgabenverteilung noch keine Einigung mit Koalitionspartner SPD in Sicht. Zwar soll bis zur Sommerpause ein Leitbild im Landtag verabschiedet werden. "Wer sich mit seinen Auffassungen durchsetzt, ist noch nicht entschieden", erklärt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr auf einer Regionalkonferenz seiner Partei am Donnerstagabend in der Messe Cottbus.

Für die Linke geht es dabei zunächst um die für die Jahre nach 2019 noch nicht entschiedene Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Frage ist: Verfügen eingekreiste große Städte weiter über ihren ÖPNV oder entscheidet der neue Kreis? Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze (parteilos) hatte Mitte Januar bei einer Landeskonferenz in Cottbus auf das Konfliktpotenzial aufmerksam gemacht: Bei Einkreisungen sollten nach seiner Ansicht den Städten keine kreislichen Zuständigkeiten wie ÖPNV oder Denkmalpflege überlassen bleiben - "das würde nur zu Streit um Finanzen führen". Diese Auffassung, die auch die SPD verfolgt, teilt die Linke noch nicht.

Bei den Kreiszuschnitten favorisiert die Linke im Süden des Landes eine Einkreisung von Cottbus und Spree-Neiße, während für die SPD ein Ex-Bezirk Cottbus mit Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus vorstellbar ist. "Was dann mit Elbe-Elster werden soll, ist unklar", sagt Loehr der RUNDSCHAU. Er verweist in dem Zusammenhang auf den Streitpunkt Einwohnerzahl. Die Linke will von der SPD-Vorgabe 175 000 auf 150 000 runter, weil diese Marke auch für Landeschef Christian Görke "eine vertretbare Größe" wäre. Und, weil sich eine Reihe von Konflikten, so Loehr, von selbst erledigen würde.

Mit der Verwaltungsstrukturreform will Rot-Rot ebenso auf den demografischen Wandel und die knapper werdenden finanziellen Mittel reagieren, wie mit Veränderungen in der Bildungspolitik. Schon in der zurückliegenden Legislaturperiode hatten die Linken auf die Errichtung von Gemeinschaftsschulen gedrungen, sich aber nicht durchsetzen können. Jetzt ist im Koalitionsvertrag der Begriff Gemeinschaftschulen vermieden worden, es geht um die Schaffung von Schulzentren. Im ersten Quartal 2016, so erklärte die Bildungsexpertin der Landtagsfraktion Kathrin Dannenberg, soll das SPD-geführte Bildungsministerium ein Konzept dazu vorlegen.

Für die Linke sind die Schulzentren das Modell der Zukunft. Grund- und Oberschule sowie Gymnasium unter einem Dach, gemeinsames Lernen zumindest bis zur zehnten Klasse schaffe mehr Bildungsgerechtigkeit. "Die Mehrgliedrigkeit in Brandenburgs Schulsystem ist die Ursache für Chancenungleichheit", sagte Dannenberg, um zugleich darauf zu verweisen, dass mit den Schulzentren auf die demografische Entwicklung reagiert werde. Vor einer erneut drohenden Welle von Schulschließungen im Land könne auch der Koalitionspartner nicht die Augen verschließen.