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Linke plädiert für gemeinsame Kita-Satzung

Cottbus. Die Linke spricht sich für eine gemeinsame Kita-Satzung von Stadt und freien Trägern aus. Darüber informiert Fraktionschef André Kaun. pk

"Eltern sollen damit die Möglichkeit behalten, Kita-Plätze nicht nach finanziellen Aspekten, sondern nach Kriterien wie inhaltlicher Ausrichtung und räumlicher Lage für ihre Kinder zu wählen." Der nun eingeschlagene Weg der Verwaltung sei nicht nur unnötig aufwendig, sondern berge eben auch die Gefahr sozialer Ungerechtigkeit.

Hintergrund für diese Äußerungen ist die Ankündigung von Sozialdezernent Berndt Weiße (parteilos), dass die Stadt nur für ihre fünf Einrichtungen eine Satzung erstellen wird. Die Kitas der freien Träger müssen ihrerseits ebenfalls neue Entgeltordnungen vorlegen. Die verschiedenen Gebührentabellen für die Elternbeiträge sollen einer Prüfung unterzogen werden. "Das ist viel zu aufwendig", moniert Kaun. "Bislang haben sich die freien Träger auch an der Stadt orientiert. Das sollte doch weiterhin möglich sein."

Positiv bewertet die Linke dagegen den Vorstoß der Stadt, die Berechnungsgrundlage für die Kita-Gebühren zu ändern. Demnach soll bei Unverheirateten künftig nicht nur das Einkommen der Mutter, sondern auch das des Vaters herangezogen werden. Die Fraktion spricht sich nochmals deutlich gegen einen Grundbetrag von monatlich zehn Euro aus.

Höhere Kita-Gebühren sind der Verwaltung zufolge ab dem Jahr 2013 zu erwarten.