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| 18:29 Uhr

Letzte Stadtparlamentssitzung der Wahlperiode
Die letzte Inszenierung

 In der letzten Stadtparlamentssitzung dieser Wahlperiode in Cottbus überwiegen Konsens und Gemeinsinn.
In der letzten Stadtparlamentssitzung dieser Wahlperiode in Cottbus überwiegen Konsens und Gemeinsinn. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Das Stadtparlament fällt bei seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode zwei wichtige Entscheidungen für Kindereinrichtungen. Von Peggy Kompalla

Reinhard Drogla (SPD) ist nicht nur im Hauptberuf ein Theatermann, auch auf dem politischen Parkett führt er als Stadtparlamentschef die Regie. Am Mittwoch leitet er die letzte Inszenierung – also die Dernière – dieses Stadtparlaments. Denn mit der Kommunalwahl am 26. Mai werden neue Abgeordnete gewählt. Schon heute ist klar: Es wird Machtverschiebungen geben. Die Dernière des aktuellen Stadtparlaments gerät dann trotz langer Tagesordnung zu einer vergleichsweise kurzen Aufführung mit wenig Gefühlsaufwallungen und viel Konsens. Die Abgeordneten fällen wichtige Entscheidungen für Kindereinrichtungen der Stadt. Sie bringen sowohl die neue Elternbeitragssatzung für die kommunalen Kitas als auch die Gründung eines Eigenbetriebes für Kommunale Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg.

Mit der neuen Elternbeitragssatzung, die zum 1. August in Kraft tritt, wurden Fehler des alten Papiers korrigiert. Das betrifft insbesondere die Gebührentabelle. Gleichzeitig sind Neuerungen und Vergünstigungen aus der Bundes- und Landesgesetzgebung eingearbeitet worden. Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) zeigt sich angesichts des Votums erleichtert, gibt es doch Sicherheit für das neue Kitajahr. Sie hütet sich vor Versprechen bezüglich möglicher Rückzahlungen von Elternbeiträgen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das der Stadt noch nicht schriftlich vorliegt.

Die SPD war lange vor der Urteilsverkündung vorgeprescht und hatte eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge gefordert – rückwirkend bis zum Jahr 2016, dem Jahr als die nun für fehlerhaft befundene Satzung in Kraft trat. Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD) warnt in Richtung ihrer eigenen Fraktion: „Niemand sollte leichtfertig und ohne Kenntnis der Urteilsbegründung und der sonstigen Rechtslage Hoffnungen und Erwartungen auf Rückzahlungen wecken.“ Eine Kita sei kein Kost-nix-Laden. „Als haupt- und auch als ehrenamtliche Verwaltung sollten wir nicht so tun, als müssten wir dann nicht überlegen, woher das Geld für eine gute Betreuung kommen soll.“

Dazu liefert die Bürgermeisterin Zahlen: Demnach gibt die Stadt Cottbus in diesem Jahr rund 54 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den 69 Einrichtungen und der Kindertagespflege aus. Davon stammten etwa 34 Millionen Euro aus der Stadtkasse. „Die Elternbeiträge machen derzeit etwa elf Prozent aus“, sagt Marietta Tzschoppe und fügt an: „Und werden deutlich sinken.“ Im nächsten Jahr wird es in Cottbus mit „Carl und Carla“ eine 70. Kindertagesstätte geben. Die Betriebskita des Carl-Thiem-Klinikums (CTK) wird laut Geschäftsführer Dr. Götz Brodermann im März 2020 eröffnet. Demnach wird sie mit 168 Plätzen an den Start gehen.

Konsens herrscht im Stadtparlament bei der Gründung des Eigenbetriebs für Kommunale Kinder- und Jugendhilfe. Unter dem Dach sollen neben den vier kommunalen Horten, vordergründig die fünf Kindereinrichtungen des in finanzielle Schieflage geratenen Trägers PeWoBe weitergeführt werden. Mit der neuen Betriebsstruktur sollen die Kita-Plätze für gut 800 Kinder gesichert und aus dem Insolvenzverfahren übernommen werden – insofern der Insolvenzverwalter zu Gunsten der Stadt entscheidet.

Im Vorfeld hatte eine nun geglättete Formulierung in der Satzung des Eigenbetriebs für Aufregung unter den freien Trägern der Jugendhilfe in der Stadt gesorgt. Demnach war der Eigenbetrieb als Ankündigung für eine feindliche Übernahme verstanden worden. Das hat die Verwaltung ausgemerzt.

Stadtparlamentschef Drogla beschließt die Sitzung mit Dankesworten von Herzen. Vergangen und vergessen sind Streit und manche Anfeindung. Am Mittwoch feiert das Parlament seine Gemeinschaft – auch noch ein bisschen länger bei Bratwurst und Bierchen nebenan vor dem echten Theater.

 Bei der letzten Stadtparlamentssitzung dieser Wahlperiode überwiegen Konsens und Gemeinsinn.
Bei der letzten Stadtparlamentssitzung dieser Wahlperiode überwiegen Konsens und Gemeinsinn. FOTO: Michael Helbig