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Kohlepolitik
Lausitzer Ulrich Freese rügt „Beton-Ideologie“ beim Strukturwandel

Bevor Kraftwerke wie Jänschwalde abgeschaltet werden können, will die Strukturkommission beim Bund über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beraten.
Bevor Kraftwerke wie Jänschwalde abgeschaltet werden können, will die Strukturkommission beim Bund über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beraten. FOTO: Patrick Pleul
Cottbus/Berlin. SPD-Bundestagsabgeordneter fährt seinem Fraktionsvize im GroKo-Streit um Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in die Parade und fordert die Federführung von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Von Christian Taubert

Vo

Der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese ist am Montag seinem Fraktions-Vize Matthias Miersch heftig in die Parade gefahren. „Beton-Ideologie hilft beim Strukturwandel nicht weiter“, wandte sich Freese gegen dessen Forderung, die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze in der Strukturkommission des Bundes – neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – in die Verantwortung zu nehmen. „Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen“, hatte Miersch erklärt.

Für Freese und dessen sächsischen Parlamentarier-Kollegen Thomas Jurk (SPD) gehöre die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ klar in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers. Erst in der zurückliegenden Legislaturperiode habe das SPD-Duo mit CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Schulze „vom Umweltministerium verantwortete Fehlentwicklungen verhindern können“. So wurde aus einer Kohleausstiegs- erst eine Strukturkommission.

In dem Gremium soll laut Koalitionsvertrag zunächst ein Plan für das schrittweise Abschalten von Kohlekraftwerken erarbeitet und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels geklärt werden. Auch müsse es Einigung, so Freese, über eine sichere und bezahlbare Stromversorgung geben. Erst dann könne über ein Kohleausstieg-Datum befunden werden. Eine BTU-Studie hatte jüngst festgestellt: Konventionelle Ernergieerzeugung ist mittelfristig unverzichtbar.

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