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Innenausschuss
Lausitzer Kritik an der Kreisreform

Widerstand gegen die Reform. Nicht nur kreisfreie Städte laufen Sturm.
Widerstand gegen die Reform. Nicht nur kreisfreie Städte laufen Sturm. FOTO: dpa
Potsdam/Cottbus. Mit scharfer Kritik an der geplanten Funktionalreform der Landesregierung hat am Montag die heiße Phase der Anhörungen zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss des Potsdamer Landtags begonnen. Noch bis zum heutigen Dienstag wollen die Abgeordneten des Innenausschusses und zahlreicher weiterer Fachausschüsse zunächst über die geplante Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise beraten, am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche soll dann die Verwaltungsneugliederung im Zentrum stehen. Benjamin Lassiwe / iwe1

Voraussichtlich im November sollen die Reformgesetze dann vom Landtag beschlossen werden.

Indes wurden am Montag vor allem altbekannte Positionen sichtbar. So sprach sich Jens Graf vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund dafür aus, die Reformen zu verschieben, bis konkrete Vorschläge auch für die zweite Stufe der Funktionalreform auf dem Tisch lägen. "Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht, aber wenn man jetzt wieder anfängt, zu verschieben, wage ich zu behaupten, es wird gar keine Reform geben", sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig. "Da bin ich doch lieber Realpolitiker und nehme lieber den Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach."

Im zweiten Teil der Anhörung schlug die Stunde der Kommunalvertreter. Eine ganze Reihe von Landräten und Oberbürgermeistern vor den Ausschuss und machten deutlich, wo ihnen bei der Funktionalreform der Schuh drückt. So verwies der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Sigurd Heinze, darauf, dass der Kreistag seines Landkreises in der kommenden Woche aller Voraussicht nach beschließen werde, dass man den Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung ablehne. "Die Kreisgebietsreform kann nur begründet werden, und nur gelingen, wenn zuvor eine Funktionalreform durchgeführt werde." Zudem warnte er vor Problemen, die sich dadurch ergeben könnten, dass beim Land angestellte und an die Kreisverwaltungen delegierte Mitarbeiter und Mitarbeiter des Landkreises in einer Verwaltung arbeiten sollten. "Die beim Kreis angestellten Mitarbeiter werden sich immer als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlen."

Auch der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU) nannte die Reform "entbehrlich" und verwies darauf, dass eine interkommunale Zusammenarbeit etwa mit der Stadt Cottbus sinnvoller wäre. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verwies darauf, dass die geplante Funktionalreform nur noch aus drei Bereichen bestehe, die auf die Kreise übergehen sollten. Damit entfalle die Grundlage für die Kreisgebietsreform. Der Entwurf der Landesregierung sei damit "nicht beschlussfähig."

Keine Rolle spielte am Montag die Forderung der Cottbuser SPD nach einer Aussetzung der Kreisgebietsreform. Allerdings wird sich Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion in der zweiten Wochenhälfte zu einer Klausurtagung in Neuhardenberg treffen, auf der nach den Worten von Generalsekretärin Klara Geywitz (SPD) auch die Anhörung zur Funktionalreform ausgewertet werden soll.

Der Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs machte deutlich, dass innerhalb der Brandenburger SPD mittlerweile eine deutlich stärkere Aufmerksamkeit für die Argumente der Reformgegner bestehe. Seiner Ansicht nach könne das auch mit dem schlechten Abschneiden der Brandenburger Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl zusammenhängen. Wie diese Zeitung zudem aus Kreisen der SPD-Landtagsfraktion erfuhr, gerät die Reform insgesamt im Koalitionslager immer mehr ins Wanken. Sogar über eine freiwillige Kooperation von Landkreisen nach dem Vorbild des gemeinsamen Landwirtschaftsamtes in Cottbus und Spree-Neiße werde mittlerweile wieder nachgedacht.