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Sondierungen
Lausitzer Kohle-Verein zeigt Staatssekretär Baake an

Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, will den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium stoppen.
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, will den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium stoppen. FOTO: ro Lausitzer Braunkohle / Pro Lausitzer Braunkohle
Cottbus. Die Wirrungen um die Jamaika-Sondierungen und den Kohle-Ausstieg haben ein Nachspiel. Am Freitag hat der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ beim Bundesverwaltungsamt eine Anzeige gegen den grünen Staatssekretärs Rainer Baake eingereicht.

Wie der Verein am Freitag berichtet, richtet sich die Anzeige gegen die Veröffentlichung von Studien während der Sondierungsverhandlungen. Konkret geht es um ein Papier, das am 14. November mit den offiziellen Logos der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums verbreitet wurde. Darin stellten Experten fest, dass Deutschland problemlos sieben Gigawatt Braunkohlestrom stilllegen könne, was später teilweise zurückgenommen wurde. „In der Bundesregierung nutzt der grüne Chefideologe Baake seine Stellung aus, um im Alleingang Papiere mit den Hoheitszeichen von Bundesbehörden zu verfassen, die durch grüne Social Media-Kanäle bundesweit multipliziert werden und die Sondierungen beeinflussen. Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das hat mit Blick auf die desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz einen äußerst üblen Beigeschmack“, wettert Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle.

Hat Baake seine Stellung missbraucht? Diese Frage soll nun das Bundesverwaltungsamt klären. Hintergrund der Anzeige ist wohl auch die Sorge vor weiteren Koalitionsverhandlungen. „Wenn in Berlin weiter sondiert wird, muss dieses Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für grüne Ideologie zwingend unterbleiben“, so Rupieper.

(bob)